Pressemeldungen
Einladung:Fraktion on Tour in Nordost- & Westniedersachsen
Die grüne Landtagsfraktion ist wieder „on Tour“. Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Juni 2018) bereisen unsere Abgeordneten in zwei Gruppen Nordost- und Westniedersachsen.
Statement:Anja Piel zu Diesel Hardwarenachrüstungen
„Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie sich endlich an die Seite der betrogenen Verbraucher*innen stellt. Weiterhin muss sie den betroffenen Kommunen die Freiheit geben, zur Verbesserung der Luftqualität alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen.“
Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Schüler*innen:Eva Viehoff: Minister Tonne muss mit Erlass für Klarheit sorgen
Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn den Schüler*innen gleichzeitig ein alternatives Angebot gemacht wird.
Medienprivileg:Christian Meyer: Aussagen der Landesregierung gefährden Recherche und Medienfreiheit
„Die Auslegung des Medienprivilegs darf auf keinen Fall zu Lasten von freien, selbstständig tätigen Journalist*innen und Blogger*innen gehen. Deren berufliche Existenzen und somit auch die Pressefreiheit dürfen nicht bedroht werden - insbesondere nicht in Zeiten wie dieser!"
Unterrichtung im Kultusausschuss:Eva Viehoff: Für die Verlagerung der Sprachförderung fehlen Konzept, Personal und Stunden
Die heutige Unterrichtung hat unsere Sorgen nicht aufgelöst, sondern verstärkt. Es wird nicht möglich sein, innerhalb von sechs Wochen Konzepte zur Sprachförderung an den Kitas umzusetzen, die benötigten Fachkräfte innerhalb der Sommerferien zu finden und die veranschlagten zwei Stunden pro Gruppe reichen schon gar nicht.
Grüne beantragen Unterrichtung zum Agieren des Staatsschutzes :Julia Willie Hamburg: Schikaniert Staatsschutz Demonstranten gegen den sogenannten Tag der Deutschen Zukunft?
Wenn der Staatsschutz tatsächlich Busunternehmen abtelefoniert, um erklärte Teilnehmer*innen von einer Demonstration fernzuhalten, wäre das ein Eingriff in die Grundrechte.
EU-Agrargelder fließen in die falsche Richtung :Miriam Staudte: Ministerpräsident Weil muss Kürzungsunterstützerin Otte-Kinast stoppen
Mit den EU-Kahlschlägen an den Naturschutz- und Umweltprogrammen wären der Ökolandbau, Ringelschwanzprämie, Blühstreifen für Bienen, aber auch viele Dorferneuerungsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Während Gelder für Großbetriebe, die der Umwelt schaden, nach Hogans Plan garantiert werden, wird die Axt an Naturschutzleistungen von Landwirten gelegt.
Statement:Belit Onay zur Anhörung zum Feiertag im Innenausschuss
Die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Debatte um einen neuen Feiertag für Niedersachsen war vernichtend für die Landesregierung
BAMF-Skandal:Belit Onay: Der eigentliche Skandal liegt in Organisation und Unterbesetzung des BAMF
„Der eigentliche Skandal liegt nicht in der Anerkennung der Geflüchteten, sondern in der vollkommen fehlgeleiteten Organisation und Unterbesetzung des BAMF. Nach wie vor gibt es zu wenig Personal, zu lange Bearbeitungszeiten und zu viele mangelhafte Asylentscheidungen.“
Moratorium für das Kitagesetz:Julia Hamburg: Rot-schwarzes Kitagesetz geht am Elternwillen vorbei
Die Bertelsmann-Stiftung hat heute die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt. Demnach will die Mehrheit der Eltern bessere statt kostenlose Kitas. Auch die Grünen im Landtag sind überzeugt: Erst muss die Qualität stimmen, dann kann die Beitragsfreiheit folgen.