Pressemeldungen
Plastikmüll vermeiden:Imke Byl: Verpackungsirrsinn im Supermarkt beenden
Es gibt viele gute Alternativen zu Plastik, aber die politischen Anreize fehlen. Deshalb ist es noch immer möglich, die kurzlebigsten Waren des täglichen Bedarfs mit dem langlebigsten aller Materialien zu verpacken.
Dritte grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz :Grüne: Werden Rot-Schwarz auf die Finger schauen
Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (25. Mai 2018) zum dritten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Die Fraktionen verabschiedeten dabei eine gemeinsame Resolution.
Anhörung Kitagesetz:Julia Hamburg: Wenn Atempause, dann jetzt – Moratorium für das Kitagesetz
Das Kitagesetz ist in der Anhörung krachend durchgefallen: übereilt, unausgegoren und an den Bedarfen vorbei. Die Kitas brauchen dringend eine Offensive für mehr Personal und mehr Qualität. Beides droht bei Rot-Schwarz unter die Räder zu geraten.
Atomausstieg beschleunigen:Miriam Staudte: Atomkraftwerk Emsland früher vom Netz nehmen!
Das Atomkraftwerk Emsland kann und sollte anderthalb Jahre früher abgeschaltet werden! Es ist energiepolitischer Irrsinn, dass dieses AKW noch immer mit Volldampf läuft. Atomenergie verstopft unsere Netze.
Drohende Fahrverbote:Anja Piel: GroKo verpasst den Einsatz – jetzt für gesunde Luft sorgen!
„Hamburg sieht sich als erstes Bundesland im Kampf gegen dicke Luft gezwungen, Fahrverbote auszusprechen. Wenn wir hier in Niedersachsen ernsthaft verhindern wollen, dass Straßen gesperrt werden, dann müssen als ersten Schritt in die richtige Richtung Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ihren Kuschelkurs mit VW beenden.“
Verfassungsschutzbericht:Helge Limburg: Manipulation von Wahlen in Niedersachsen nicht zulassen
Es gehört offenbar grundsätzlich zur Strategie des russischen Geheimdienstes, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Der Verfassungsschutz muss einen Schwerpunkt darauf legen, demokratische Prozesse in Niedersachsen vor Manipulationen durch ausländische Geheimdienste zu schützen.
„Kita-Gipfel“:Julia Hamburg: Land muss Dritte Kraft finanzieren – andernfalls droht Chaos
„In Sachen Kitabeitragsfreiheit stehen die Zeiger fünf vor zwölf. Auf der einen Seite gibt es schon jetzt zu wenig Personal, auf der anderen Seite verschärfen die kommende Beitragsfreiheit und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Kitas die Personalsituation noch mehr."
Eingliederungshilfe:Anja Piel: Endlich Planungssicherheit nach langer Hängepartie
„Ich freue mich, dass die Landesregierung sich nun endlich darauf verständigt hat, das bereits unter Rot-Grün erarbeitete Konzept zur Neuregelung der Eingliederungshilfe umzusetzen. Nach monatelanger Hängepartie erhalten Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen nun endlich Planungssicherheit darüber, wer zukünftig für ihre Eingliederungsleistungen zuständig ist."
Statement:Belit Onay zum Polizeigroßeinsatz in Hitzacker
Die Berichte über den Vorfall in Hitzacker sind besorgniserregend. Einschüchterungsversuche und Wildwest-Methoden lassen sich durch nichts rechtfertigen und verurteilen wir aufs Schärfste.
Ministerin Otte-Kinast wildert in fremdem Revier:Christian Meyer: ‚Einfach mal einen Wolf abknallen‘ ist Aufruf zu Straftaten
„Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Ein Einbrechen der Tourismuszahlen wegen des Wolfes ist überhaupt nicht belegt. Im Gegenteil: Gerade in der Lüneburger Heide steigt die Zahl der Gäste."