Pressemeldungen
Statement:Miriam Staudte zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation
Statt diejenigen zu bestrafen, die regelmäßig massive Verstöße gegen den Tierschutz und schlimmste Fälle von Tierquälerei offenlegen, sollten FDP und Frau Otte-Kinast erklären, wie die wirklichen Missstände in den Ställen in den Blick genommen und verhindert werden können!
Datenschutzgesetz:Helge Limburg: Rot-Schwarz schränkt Bürgerrechte massiv ein
Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.
Koalitionsstreit über Zukunft von Gasförderung:Imke Byl: Fracking in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mit allen Mitteln ausschließen
Das Wirtschaftsministerium sieht sich offenbar nicht mehr an einen Landtagsbeschluss gebunden, den wir in der vergangenen Legislatur als Notwehrmaßnahme gegen das Bundesbergrecht gefasst haben. Ohne Not will Althusmann sich nun – und offenbar auch im Alleingang – alle Optionen offenhalten, um Fracking-Maßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen zulassen zu können.
Grüne fordern ambitioniertes niedersächsisches Klimagesetz:Imke Byl: Vollständig Erneuerbar bis 2050? Mit dieser mutlosen GroKo nicht zu halten!
„Die letzten beiden AKWs gehen demnächst vom Netz, aber die GroKo handelt nicht. Das ist ökologisch wie ökonomisch fatal, denn je früher wir uns um den Klimaschutz bemühen, desto geringer werden später die Anpassungskosten ausfallen. Dass die GroKo hier zögert, wird uns gerade als Küsten- und Energiewendeland teuer zu stehen kommen!“
„Zentrum für Hauswirtschaft“ :Miriam Staudte: Plant Otte-Kinast Gefälligkeitsprojekt für Landfrauen-Verband?
Ein bürgerfernes Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft wird die Menschen nicht erreichen oder gar Ernährungsgewohnheiten verändern. Wir brauchen dezentrale Strukturen für mehr Verbraucherbildung.
Entfristungspolitik der Post:Eva Viehoff: Modernes Management geht anders
„Modernes Management geht anders! Die Post hat ein sehr fragwürdiges Verhalten was das Vertrauen zu Ihren ArbeitnehmerInnen betrifft. Für ein halbstaatliches Unternehmen ist dies nicht akzeptabel.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Hohmann-Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung keinerlei Subventions- bzw. Fördermittel zugesagt hat und auch nicht zusagen wird. Damit beteiligt sich Niedersachsen nicht an finanziellen Überbietungswettkämpfen zwischen einzelnen Bundesländern.
Statement:Belit Onay zur Kritik von Datenschützer an der Messenger App der Polizei (NIMes)
Wenn private Endgeräte für die Kommunikation der Polizei zum Einsatz kommen sollen, darf es keine sicherheitsrelevanten Schnellschüsse geben. ‚Deutlich sicherer‘ als WhatsApp reicht nicht.
Statement:Anja Piel zu den Äußerungen des CDU-Fraktionschefs in Sachen Ankerzentren
„Die CDU muss endlich mal darüber hinwegkommen, dass sie weder den Ministerpräsidenten noch den Innenminister stellen. Es ist zwar offensichtlich, dass Rot-Schwarz bis jetzt nicht aus dem Wahlkampf herausgefunden hat.“
Niedersachsenplan:Julia Willie Hamburg: GroKo macht Pläne – Kommunen müssen zahlen
„Wenig Plan – viele Ankündigungen: Wenn die Große Koalition Pläne macht, müssen am Ende offensichtlich andere zahlen. Nach der Beitragsfreiheit ist nun auch der sogenannte Niedersachsenplan ein Vorhaben mit ungedecktem Scheck. Es soll eine Ausbildungsvergütung geben, zahlen sollen diese aber die Kita-Träger und somit am Ende die Kommunen.“