Pressemeldungen
Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW :Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern
Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.
Bundesverdienstkreuz für „Bad Nenndorf ist bunt“:Anja Piel: Verdiente Ehrung für Demokratie und Toleranz
„Ohne die kreativen Aktionen vieler hunderter und tausender Menschen wäre Bad Nenndorf wohl immer noch mit dem drittgrößten Aufmarsch in ganz Deutschland konfrontiert. Was für ein wunderbares Signal, dass dieser Einsatz für Demokratie und Toleranz nun mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wird.“
Statement:Dragos Pancescu zum EU-Haushaltsentwurf
Eine Kürzung von 5 Prozent der Mittel für den Ländlichen Raum ist fatal für Lebendige Dörfer, Tierschutz und Kleinbetriebe. Wir brauchen endlich eine stärkere Umschichtung europäischer Gelder in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klima- und Artenschutz, bäuerliche Betriebe sowie eine nachhaltige ländliche Entwicklung.
Statement:Christian Meyer zur breiten Kritik am Datenschutz-Gesetz der GroKo
Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten.
Zukunftstag 2018:Imke Byl: Nicht nur am Zukunftstag: Mehr Frauen in die Politik
In der laufenden Wahlperiode ist nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag weiblich – so wenig wie zuletzt vor 20 Jahren. Mit dem Zukunftstag wollen wir Mädchen in ihrem Interesse für Politik bestärken und zeigen, dass auch junge Menschen in der Politik gebraucht werden.
Pflegerische Grundversorgung steht auf der Kippe:Meta Janssen-Kucz: Bund und Land müssen Pflegenotstand gemeinsam bekämpfen
"Niedersachsen kann und darf nicht auf die Große Koalition in Berlin warten. Notwendig in dieser dramatischen Entwicklung sind eigene Aktivitäten, um das Damoklesschwert ‚Pflegenotstand‘ ab zuwenden."
Christian Meyer: Neues Polizeigesetz schwerer Rückschritt für Bürgerrechte
Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen Polizeigesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Statement:Julia Hamburg zu dem von der CDU vorgestellten Papier zur Dualisierung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung
Kita-Qualität und Unterstützung der Kommunen sind offensichtlich Fremdworte für die CDU. Das vorliegende Konzept für eine dualisierte Erzieher*innenausbildung ist eine Billiglösung.
Sicherheit im Ortsverkehr:Detlev Schulz-Hendel: Mit Abbiegeassistenzsystemen und bodentiefen Fenstern in Fahrerkabinen Rad- und Fußverkehr sicher machen!
Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einzuführen.
Statement:Stefan Wenzel zu den Plänen zur Schaffung eines Sondervermögens im Haushalt
„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“