Pressemeldungen
Statement:Anja Piel zum Gebaren der GroKo rund um das Niedersächsische Polizeigesetz
Wir fordern SPD und CDU auf, ihren öffentlichen Überbietungswettbewerb zu beenden und stattdessen endlich alle Fraktionen des Landtags umfassend über den Stand des neuen Polizeigesetzes zu informieren.
Statement:Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"
Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.
Statement:Miriam Staudte zur aktuellen Berichterstattung in Sachen Zwischenlager Leese
Wir werden beantragen, dass im Umweltausschuss über die aktuelle Situation im Atommüll-Lager Leese berichtet werden soll. Dabei müssen auch die im NDR-Bericht aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.
Kein Update für betrogene Dieselfahrer? :Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen
„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde Luft in den Städten aussprechen und an die Seite der betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen."
Datenskandal Polizei Göttingen:Julia Hamburg: Illegale Datensammlung muss lückenlos aufgeklärt werden
Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
Weideprämie:Miriam Staudte: Otte-Kinast muss Blockadehaltung aufgeben
"Die Weidehaltung erhält unser artenreiches und klimaschützendes Grünland und ist zur Pflege der Deiche dringend notwendig. Agrarministerin Otte-Kinast muss endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der tierschutzfreundlichen Weideprämie aufgeben und die notwendigen Mittel sichern."
Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament:Gemeinsames Pressestatement der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.
Novelle des Kita-Gesetzes:Julia Hamburg: Es braucht einen Cut für eine solide Einigung
„Bis heute gibt es keine Einigung mit den Kommunen über einen finanziellen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge. Damit fehlt eine entscheidende Grundlage für die Novellierung des Kita-Gesetzes.“
Grüne stellen Anfrage:Eva Viehoff: Missbrauch von Werkverträgen muss gestoppt werden
Der Missbrauch von Leiharbeit und bei Werkverträgen muss endlich gestoppt werden! Die bekannt gewordenen Vergehen von Werkvertragsfirmen sind nicht weiter hinnehmbar. Das ist schlichtweg kriminelle Energie, die solche Unternehmen antreibt, um ihren Profit zu maximieren.
Statement:Belit Onay zu Berichten über "Datenhandel" von Städten und Gemeinden
Wir halten den Aufruf des Städte- und Gemeindebundes zum Datenhandel – selbst mit nichtpersonalisierten Daten – für falsch und insbesondere aktuell für deplatziert. Er lässt das Gespür für das gerade sehr große und vielfach missachtete Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Datensicherheit und Privatsphäre komplett vermissen.