Pressemeldungen
Sogenannter „Tag der deutschen Zukunft“ soll in Goslar stattfinden:Julia Willie Hamburg: Gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Hetze setzen
„Wir wollen die Zivilcourage stärken und den Rechten nicht die Straße überlassen. Im engen Austausch mit dem Bündnis gegen Rechts und im Schulterschluss mit dem großen Engagement der Goslarer Bürgerinnen und Bürger hoffen wir auf einen breit aufgestellten Gegenprotest.“
Fachkräfteplan für Kindertagesstätten :Julia Hamburg: Es darf nicht zu einer ‚Ausbildung light‘ kommen
„Es ist dringend notwendig, den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten anzugehen. Deshalb ist es erfreulich, dass die Landesregierung einen Fachkräfte-Plan für Kitas auf den Weg bringen will und damit eine jahrelange Forderung von uns Grünen erfüllt. Es darf allerdings nicht bei vollmundigen Ankündigungen bleiben."
Statement:Eva Viehoff zu den schweren Anschuldigungen von Arbeitnehmern bei einem Subunternehmen der Meyer Werft in Papenburg
Dieser neuerliche Fall zeigt, dass die Subunternehmen weiterhin alles tun, um das bestehende Arbeitsrecht zu umgehen. Es ist daher gut und richtig, dass die Meyer Werft nun für Aufklärung sorgen will – auch wenn sie schon früher hätte reagieren müssen.
Vorstellung Nährstoffbericht 2016/2017:Miriam Staudte: Tierzahlen reduzieren, statt Gülleindustrie fördern
Anstatt die Gülleflut durch die Reduzierung von Tierzahlen und der Massentierhaltung einzudämmen, setzt die GroKo auf höhere Produktion und Exportsteigerungen. Das wird fatalerweise zu noch höheren Tierzahlen führen.
Debatte um Vorstandsgehälter bei VW:Anja Piel: „Die Politik soll nicht pfuschen, sondern handeln“
„Die Äußerungen von Matthias Müller sind hanebüchen und unangemessen. Wenn Politik der Wirtschaft Leitplanken setzt, ist das nicht Planwirtschaft, sondern genau die Verantwortung, die ein Konzern wie VW über Jahre hat vermissen lassen.“
§ 219 a: Ermittlungsverfahren auch gegen niedersächsische Ärztinnen und Ärzte:Imke Byl: Informationsverbot endlich abschaffen, Schikane unverzüglich beenden!
„Die Ergebnisse unserer Anfrage zeigen, dass sich auch in Niedersachsen vermutlich radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner diesen alten und unsinnigen Paragraphen zunutze machen, um Ärztinnen und Ärzte zu schikanieren. Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit zu straffreien Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht, muss er auch erlauben, darüber zu informieren.“
Anfrage an die Landesregierung:Detlev Schulz-Hendel: Hat sich VW EU-Kredite erschlichen?
„Die EU-Antibetrugsbehörde wirft VW vor, die EIB getäuscht und betrogen zu haben. Sollte sich bestätigen, dass sich VW EU-Kredite erschlichen hat, um damit die Abschalteinrichtungen und Betrugssoftware zu finanzieren, wäre das skandalös. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft und vor allem: Warum hat die Landesregierung noch keine Stellung dazu bezogen?“
Treffen mit kurdischen Friedensaktivisten:Helge Limburg: Menschen in Afrin brauchen schnellstmöglich humanitäre Hilfe
„Die Menschen in Afrin, die unter der türkischen Intervention gelitten haben, brauchen schnellstmöglich humanitäre und logistische Hilfe. Die Niedersächsische Landesregierung muss sich im Bund dafür einsetzen, dass insbesondere der Wiederaufbau der zerstörten Schulen und Krankenhäuser sowie die Räumung von Sprengfallen und Minen schnell begonnen wird.“
Waldnaturschutz:Christian Meyer: Rot-grüner Beschluss für mehr Naturwald bleibt erhalten
„Ich begrüße es, dass sich Frau Otte-Kinast über die Köpfe ihrer CDU-Kollegen hinweg setzen konnte. Damit wird die von der rot-grünen Landesregierung 2017 beschlossene Strategie zur natürlichen Waldentwicklung unverändert umgesetzt. Bislang hatte die CDU jegliche Waldstillegung in Niedersachsen abgelehnt.“
Kostenexplosion beim Autobahnprojekt:Detlev Schulz-Hendel: Bau der A33 ist nicht haltbar
„Die Kosten für die A33 sind am Explodieren! Bei einer Kostensteigerung von etwa 70 Prozent halte ich es für äußerst unverantwortlich, dass die Landesregierung bis heute keine Neubewertung des Projektes in Angriff genommen hat. Ich erwarte, dass sie auf Grundlage von vorliegenden Daten endlich eine ehrliche Neuberechnung der A33 vornimmt – statt mit den Planungen voranzuschreiten.“