Pressemeldungen
Bundesteilhabegesetz:Anja Piel: Kommunen brauchen Planungssicherheit
„Der Vorschlag für die Neuregelung der Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wenn ein Finanzminister Hilbers trotz seiner sozialpolitischen Erfahrungen keine Anstalten macht, die Umsetzung auch finanziell einzuplanen, dann wird einmal mehr deutlich, dass die Große Koalition sich bei der Finanzierung von teuren Wahlversprechen zügig einig wird, im Tagesgeschäft aber kläglich versagt.“
US-Strafzölle gefährden Stahlindustrie auch in Niedersachsen:Detlev Schulz-Hendel: Gemeinsam Arbeitsplätze sichern
Wir teilen die Sorgen der Stahlindustrie, Verbände und der Gewerkschaften. Nicht nur auf europäischer Ebene ist gemeinsames Handeln gefragt. Auch der Landtag muss sich über die Fraktionsgrenzen hinweg für die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen.
Gemeinsame Pressemitteilung:ver.di und Grüne fordern echte Qualitätsverbesserungen in den Kitas
„Beitragsfreie Kita – ja, bitte. Aber nur, wenn es nicht zulasten der Qualität in den Kitas, der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und somit auch zulasten der Kinder und Eltern geht“, so ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.
Grüne fordern Unterrichtung zur geplanten Umorganisation des Kultusministeriums:Julia Willie Hamburg: Soll die Gesamtschule in Niedersachen wieder zu einer Schulform zweiter Klasse werden?
„Die Gesamtschule hat als eine integrative Schulform ein eigenes pädagogisches Konzept, das nicht mit dem der Gymnasien übereinander zu bringen ist. Sie ist gleichberechtigt und muss als solche auch gleichberechtigt behandelt werden. Diese Art ist gymnasialen Klientelpolitik kennen wir bislang nur von CDU-Ministern.“
Kommunalparlamente:Belit Onay: Grüner Druck war erfolgreich
Unser grüner Druck auf die Landesregierung sorgt für einen sichtbaren Erfolg in den Kommunen: Die Mindestgröße der Fraktionen von zwei Personen bleibt in den kommunalen Parlamenten erhalten. Das ist ausdrücklich gut für das Land und unsere kommunalen Parlamente.
Unter Rot-Schwarz haben Parteiinteressen Vorfahrt :Stefan Wenzel: Personalpolitik der GroKo ist konzeptlos und widersprüchlich
Wie von uns bereits befürchtet, ist ein großer Teil der Stellen für zusätzliche politische Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben eingeplant. Die Qualifizierung von Landesbediensteten und die Nachwuchsförderung werden nachlässig gehandhabt oder komplett ignoriert.
Regionalverband Großraum Braunschweig:Grüne: GroKo verhindert Direktwahl der Verbandsversammlung
Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen.
Statement:Bückeberg: Orte der Erinnerung stärken unsere Demokratie
Ich bin froh, dass der Kreistag von Hameln-Pyrmont beschlossen hat, am Ort der NS-Reichserntedankfeste auf dem Bückeberg in Emmerthal einen Dokumentations- und Lernort einzurichten. Orte der Erinnerung stärken unsere Demokratie. Ich bin jedoch geschockt, dass die CDU gemeinsam mit der AfD gegen diesen Beschluss gestimmt hat.
Schäferinnen und Schäfer in Existenznöten:Miriam Staudte: Otte-Kinast muss sich für bundesweite Weideprämie einsetzen
Die Landwirtschaft wird mit milliardenschweren EU-Subventionen gefördert, doch ausgerechnet die naturnahe und artgerechte Weidetierhaltung geht dabei leer aus. Dabei ist die Leistung der Schäferei für die Artenvielfalt und den Erhalt wertvoller Naturräume unersetzlich.
Multiresistente Keime in Badegewässern:Imke Byl: Bund warnt vor Gefahren – Landesregierung muss Untersuchungen beschleunigen
Multiresistente Keime gehören nicht in unsere Gewässer! Oberstes Ziel muss es also sein, den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Medizin und der Tierhaltung zu beschränken und die Einträge in Flüsse und Seen zu minimieren.