Pressemeldungen
GroKo lehnt Dynamisierung der Entflechtungsmittel ab:Detlev Schulz-Hendel: Althusmann lässt Kommunen im Stich
„Das Einknicken vor dem Finanzminister zeigt, dass der Ausbau des ÖPNV im Kampf um gesunde Luft in unseren Städten nur schwache Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers sind. Sobald es ernst mit der Umsetzung der Verkehrswende wird, duckt sich Althusmann weg.“
Schacht Konrad :Miriam Staudte: Bund muss Sicherheit nachweisen
Dass der Bund die Inbetriebnahme von Schacht Konrad erneut verschieben muss, ist entlarvend. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Planungen für Schacht Konrad dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.
Grüne stellen Anfrage zu Steinhoff Gruppe:Stefan Wenzel: Steuerfahndung durch geeignete Maßnahmen unterstützen
„Wir fordern eine Verstärkung spezieller Abteilungen für Steuerfahndung bei grenzübergreifenden Delikten, die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für niedersächsische Finanzämter und mehr Möglichkeiten zur Höhergruppierung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."
Anhörung zu Düngeverordnung:Miriam Staudte: Wasserverbände befürchten Kostenexplosion für Trinkwasseraufbereitung
Die Umsetzung der bundesweiten Düngeverordnung ist Ländersache. Doch statt diese Aufgabe umzusetzen, blockiert die Ministerin. Sie fördert den Ausbau der Tierhaltung, statt sie zu begrenzen und versucht die Verantwortung auf andere zu schieben.
Natura 2000:Christian Meyer: Ausführungshinweise des Landes riskieren hohe Strafzahlungen an die EU
„Die Natura 2000-Gebiete sollen wertvolle Arten und Lebensräume schützen. Die Umsetzung in Niedersachsen ist jedoch längst überfällig. Die Kommunen haben sich unter Rot-Grün verpflichtet, bis Ende 2018 einen wirksamen hoheitlichen Schutz sicherzustellen.“
Grüne Fraktionsklausur in Cuxhaven:Anja Piel: Klimaschutz ist mit uns nicht verhandelbar
„Klimaschutz ist mit uns nicht verhandelbar. Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien und aus Atom, Kohle und anderen fossilen Quellen aussteigen. Die Verschiebung der Klimaziele 2020 durch die GroKo in Bund und Land ist fatal für das Küsten- und Agrarland Niedersachsen.“
Urteil Stickoxid-Problem:GRÜNE: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber
Es gibt ein Recht auf saubere Luft! Fahrverbote drohen, Autokonzerne wiegeln weiter ab – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die betrogenen VerbraucherInnen und Kommunen, die die Sache nun ausbaden sollen. Wir fordern von den Autobauern jetzt Hardwarenachrüstungen ohne Wenn und Aber!
100 Tage GroKo in Niedersachsen:Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander
„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."
Grüne legen Gesetzentwurf vor:Meta Janssen-Kucz: Beamte sollen die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung haben
Es leuchtet nicht ein, warum gerade Bediensteten des Staates, die bewusste Entscheidung für den Beitritt zur Solidargemeinschaft der GKV verwehrt wird, während eben diese Mitgliedschaft für die meisten Menschen obligatorisch ist. Man muss kein Freund der Bürgerversicherung sein, um das für eine unzulässige Bevormundung zu halten.
Grüne fordern Moratorium:Imke Byl: Förderung von Öl und Gas in Wasserschutzgebieten beenden
Der Schutz unseres Trinkwassers muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir ein sofortiges Moratorium für Erdgas- und Erdölbohrungen in Wasserschutzgebieten.