Pressemeldungen
Netze verstopft, Windkraft gedrosselt:Grüne: AKW Emsland steht der Energiewende im Weg
Die Bundesregierung hat den Ausbau der Windenergie in großen Teilen Niedersachsens gedeckelt. Ausgerechnet der besonders windreiche Nordwesten droht, von der Energiewende abgekoppelt zu werden.
Nachtragshaushalt 2018:Grüne: Startet Rot-Schwarz mit Verfassungsbruch?
Während die GroKo bis jetzt keine vernünftige Finanzplanung geliefert hat, stellen die Grünen im Landtag eigene Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt vor.
Schulgesetznovelle:Julia Willie Hamburg: Groko schafft Schulchaos statt Schulfrieden
„Minister Tonne wollte als selbsternannter Dialogminister für Schulfrieden in Niedersachsen sorgen. Mit dem Gesetzentwurf gibt es statt des versprochenen Schulfriedens jetzt jedoch nur Schulchaos vor Ort. Wir können nur dringend erneut appellieren, bei diesem Gesetzesvorhaben Sorgfalt vor Eile walten zu lassen.“
Gratis-ÖPNV :Detlev Schulz-Hendel: Gute Maßnahme, auch für Niedersachsen
Gratis-ÖPNV halten wir für eine sehr gute Idee. Den bereits belasteten Städten wird das alles für den Moment wenig bringen. Drohende Klagen und Fahrverbote wendet die Bundesregierung damit nicht ab.
Grüne fragen nach A 20:Detlev Schulz-Hendel: Droht Niedersachsen auch eine versunkene Autobahn?
Die Ostseeautobahn in Mecklenburg-Vorpommern sackt immer weiter ab. Massive Sanierungsarbeiten und Verkehrsbelastungen sind die die Folgen. Zu möglichen Folgen für die Planung der A 20 in Niedersachsen fordern die Grünen im Landtag Antworten von der GroKo.
Anhörung Schulgesetz:Julia Willie Hamburg: Groko-Schnellschuss fällt in Anhörung durch
„Der Entwurf ist nicht beschlussreif und in der Anhörung durchgefallen. Nahezu alle Verbände kritisieren die mangelnde Vorbereitung der geplanten Vorhaben. Es gibt erhebliche Zweifel, dass die Umsetzung bis August gewährleistet werden kann.“
Medizinversuche an Heimkindern:Anja Piel: Umfassende Dokumentation und Entschädigungszahlungen sind unerlässlich
„Das an den betroffenen Kindern und Jugendlichen begangene Unrecht ist auch nach all den Jahrzehnten nicht wieder gut zu machen. Auch wenn das Leid mit nichts aufzuwiegen ist, so müssen dennoch zeitnah Entschädigungszahlungen möglich sein.“
Multiresistente Keime in niedersächsischen Gewässern :Miriam Staudte: Arbeitsverweigerung der Landesregierung kostet Menschenleben
Klar muss sein: Multiresistente Keime gehören nicht in unsere Gewässer. Wir brauchen endlich ein Einsatzverbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung.
Grüne für Stärkung der Weideförderung:Christian Meyer: Wölfe abschießen ist billiger Populismus
Alle grünen Landtagsfraktionen sprechen sich in einem gemeinsamen Papier für mehr Hilfen für Weidetierhalter, Herdenschutz, Weideprämien und Wissenschaftlichkeit im Umgang mit dem Wolf aus. Ein pauschales Töten und eine Aufnahme ins Bundesjagdrecht wird einmütig abgelehnt.
Anfrage zu Abgasversuchen:Anja Piel: Werden Ergebnisse der Abgastests mit Affen unter Verschluss gehalten?
„Der ganze Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden. Bauernopfer reichen da nicht aus. Die Landesregierung muss Ross und Reiter nennen. Auch die Rolle des Verbands der Automobilwirtschaft muss geklärt werden.“