Pressemeldungen
Althusmann stellt Arbeitsschwerpunkte vor:Detlev Schulz-Hendel: Minister übernimmt grünen Gesetzentwurf, hat für Digitalisierung aber keinen Plan
„Unterm Strich lässt sich sagen, dass der Minister im Wesentlichen Teilaspekte der rot-grünen Politik fortführen will und somit von der guten Arbeit der Vorgängerregierung profitiert. Bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung hat er aber noch keine Ansätze entwickelt.“
Grüne zum Zeitplan Schulgesetznovelle:Julia Willie Hamburg: Durchpeitschen statt beteiligen, das ist Schulfrieden à la GroKo
Von Verbänden, die vornehmlich ehrenamtlich organisiert sind, eine Anhörungsfrist von gerade mal 14 Tagen vorzusehen, ist utopisch. Während der Kultusminister die Beteiligung der Betroffenen als große Linie seiner Politik beschrieben hat, wird er von seinen Regierungsfraktionen im Schweinsgalopp überholt.
Grüne legen Gesetzentwurf vor :Detlev Schulz-Hendel: 150 Millionen Euro für ÖPNV, Radwegebau und Straße
„Wir brauchen ausreichend Mittel für ökologische Verkehrsmittel, wenn wir den Verkehrs- und Stickoxid-Kollaps in den Städten verhindern wollen und die von Rot-Grün eingeleitete Verkehrswende nicht gefährdet werden soll. Saubere Luft wird es nur geben, wenn wir unsere Busflotten weiter konsequent modernisieren und ausreichend Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen.“
Wissenschaftler warnen vor erhöhtem Hochwasserrisiko:Imke Byl: Vorsorgender Hochwasserschutz muss ausgebaut werden
„Der vorsorgende Hochwasserschutz muss in Niedersachsen erheblich ausgebaut werden. Bäche und Flüsse brauchen wieder mehr Raum, Überschwemmungsflächen müssen freigehalten und die Bodenversiegelung verringert werden.“
Kinderarmut:Anja Piel: Groko muss Verantwortung gerecht werden
„Bildung ist für Schulkinder nicht umsonst, nur weil der Schulbesuch nichts kostet! Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ausreicht, um armen und von Armut bedrohten Kindern gleiche Bildungs- und Teilhabechancen zu ermöglichen. Die Mittel müssen erhöht und die Familienleistungen reformiert werden, um allen Kindern gleiche Startchancen zu verschaffen.“
Schweinepest:Miriam Staudte: Eine Vielzahl an Risikofaktoren erfordert eine Vielzahl an Maßnahmen
„Zur Verhinderung der Schweinepest brauchen wir keinen einseitigen Aktionismus, sondern eine Vielzahl an Maßnahmen. Um die Ausbreitung der Schweinepest durch weggeworfene Wurstwaren zu verhindern, müssen als erstes an allen Raststätten an Transitstrecken wieder Abfallbehälter aufgestellt werden, die aus Kostengründen in den letzten Jahren abgebaut wurden.“
SPD mutlos in der GroKo-Sondierung:Imke Byl: Beerdigung von Klimazielen ist verantwortungslos
„Die SPD hat offensichtlich jeglichen Gestaltungswillen verloren. Sturmfest und Stark? Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies sollten sich dringend an ihr Wahlversprechen erinnern und ein wenig Mut für die weiteren Verhandlungen fassen. “
Beziehungen zum Iran:Christian Meyer: Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind überall und konsequent zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Herrn Schahrudi müssen strafrechtlich geprüft und es muss ihnen gegebenenfalls energisch nachgegangen werden. Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein.“
Zusätzlicher Feiertag:Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaft misst mit zweierlei Maß
„Wer behauptet, dass ein zusätzlicher Feiertag die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen unzulässig schmälere, misst mit zweierlei Maß und argumentiert unseriös.“
Debatte um zusätzlichen Feiertag:Anja Piel: Ein Feiertag für alle
„Für uns ist klar: Wir sind für einen Feiertag für ALLE Menschen in Niedersachsen. Und das heißt: Es muss ein säkularer Feiertag sein. Wir finden den Europatag gut. In jedem Fall sollte der Entscheidung für einen neuen Feiertag eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgehen und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.“