Pressemeldungen
Detlev Schulz-Hendel: Minister Althusmann verbrennt Steuergeld
„Jetzt ist nicht die Zeit für neue Prämien und Privilegien für die Autobauer, besser wäre es, das Geld für die Umrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen zu nutzen. Finanzieren sollte das aber ausschließlich die Autoindustrie.“
Landeshaushalt:Anja Piel: Geld ist der Kitt, der die GroKo zusammenhält
„Geld ist der Kitt, der die GroKo zusammenhält. Das beweist einmal mehr der Umgang der Fraktionen von SPD und CDU mit der politischen Liste. Statt einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung kochen die Fraktionen jeweils ihr eigenes Süppchen. Die SPD hat schonmal abgeschmeckt, während die CDU noch nach den richtigen Zutaten sucht.“
Lehrermangel und kein Ende in Sicht:Julia Willie Hamburg: Niedersachsen muss sich für bundesweiten Masterplan einsetzen
„Die Landesregierung muss mit den anderen Ländern bundesweit einen Masterplan gegen den Lehrermangel auflegen. Gleichzeitig muss die Qualität beim Quereinstieg gesichert werden. Niedersachsens Schulen brauchen zeitnah tragfähige Lösungen.“
Menschen- und Tierversuche mit Abgasen:Anja Piel: Abgasversuche sind inakzeptabel und absolut zynisch
„Abgasversuche an Menschen und Tieren sind inakzeptabel und absolut zynisch. Es muss geprüft werden, ob diese Vorgänge strafrechtlich relevant sind. Wer das angeordnet hat, muss auch zur Verantwortung gezogen werden.“
Althusmanns Nebenstaatskanzlei ist überflüssig :Stefan Wenzel: Mehr Stellen statt Aufgabenanalyse – GroKo erfüllt sich parteipolitischen Wunschzettel
Die GroKo versucht die Haushaltsberatungen im Schnelldurchlauf durchzupeitschen. Das nimmt die grüne Fraktion zum Anlass, für alle Fachausschüsse eine Unterrichtung der Ministerien über die Pläne zum Nachtragshaushalt zu beantragen.
Dringliche Anfrage Sharoudi:Christian Meyer: Grüne prüfen weitere parlamentarische Schritte zur lückenlosen Aufklärung
„Niedersachsen darf nicht zum Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher und Diktatoren werden! Menschenrechte gelten überall und Strafverfolgung für Taten im Ausland ist auch in Deutschland möglich.“
Nachtragshaushalt und Sondervermögen:Stefan Wenzel: GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen
„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“
Weiterentwicklung der Inklusion :Julia Willie Hamburg: Inklusion gestalten statt torpedieren
„Es ist ein fatales Signal von CDU und SPD, dass sie als erste Initiative die Inklusion in Niedersachsen untergraben. Die Einrichtung von sogenannten Förderklassen an inklusiven Schulen schafft Separierung. Das hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun.“
Ämter für regionale Landesentwicklung:Grüne: Erfolgsmodell darf nicht an Ressortstreitigkeiten der GroKo scheitern
„Es war und ist ein Erfolgsmodell die verschiedenen Teile der EU-Förderung gemeinsam und zielgerichtet in den ÄrL zu verwalten. Damit ist Niedersachsen Vorbild für viele andere Bundesländer.“
Reform der Grundsteuer ist überfällig:Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben
Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.