Pressemeldungen
Fahrradwende:Detlev Schulz-Hendel: Jetzt in Radschnellwege investieren
„Radschnellwege sind das A und O beim Umstieg des Berufsverkehrs vom Auto aufs Fahrrad. Wer hier kein Geld in die Hand nimmt, spart ganz klar an der falschen Stelle.“
Rot-Schwarz verschiebt Weideprämie auf St. Nimmerleinstag:Miriam Staudte: Trotz Hitzewelle macht sich Otte-Kinast zur obersten Stall-Lobbyistin
„Statt sich zur obersten Massentierstall-Lobbyistin zu machen, sollte sich Otte-Kinast der drängenden Frage annehmen, wie es derzeit den Schweinen und Hühnern in den heißen Ställen geht. Schweine und Geflügel können sich nicht über Schweißdrüsen abkühlen – und die Hitzeperiode wird andauern. Wir werden mit einer Anfrage nachhaken, wie sich die Hitzewelle auf die Stalltiere auswirkt.“
Sichere Herkunftsstaaten:Piel: Seehofer widerstehen und Asylrecht schützen
Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die deutsche oder europäische Rechtslage haben sich seit dem letzten untauglichen Versuch der Bundesregierung in dieser Sache geändert. Auch in Georgien gibt es erhebliche Defizite hinsichtlich der Menschenrechte. Deshalb sind wir nach wie vor gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als Sichere Herkunftsstaaten.
A 20 stoppen:Detlev Schulz-Hendel: Bau der A 20 ist verkehrspolitische Geisterfahrt
Jede weitere Planung und der Bau der A 20 in Niedersachsen sind unverantwortlich. Ein Absacken der Autobahn wie in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht auszuschließen, denn Moorböden sind unberechenbar – selbst Autobahnminister Althusmann konnte bisher keine Entwarnung geben.
Statement:Helge Limburg zu den Vorwürfen des unrechtmäßigen Exportes eines Euthanasie-Tierarztmittels gegen ein Pharmaunternehmens aus Friesoyte
Es muss sichergestellt werden, dass Mittel zur Betäubung oder Tötung von Tieren nicht für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können. Im Zweifel haben Menschenrechte Vorrang und ein Dual Use ist auszuschließen.
NSU-Urteil :Julia Willie Hamburg: Zusammenhänge müssen auch in Niedersachsen konsequent aufgeklärt werden
Der NSU-Prozess hat viele offene Fragen insbesondere in Bezug auf Niedersachsen hinterlassen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie eng die Verstrickungen zwischen der rechten Szene und den Sicherheitsbehörden waren oder wie groß das Terrornetzwerk eigentlich war.
Statement:Christian Meyer zur Debatte um die Mindestgröße bei der Polizei sagt
Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend. Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an.
Personalberatung Topos:Stefan Wenzel: Minister Althusmann verweigert sachgerechte Prüfung und Auskunft
Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt.
Stille Gesellschafter Nord LB – Grüne schalten Bankenaufsicht ein:Stefan Wenzel: Bank muss vollständige Transparenz beim Eigenkapital sicherstellen
Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen nichts zu suchen. Verschiedene Anfragen an die Landesregierung und die Bank haben keine Klarheit über den „wirtschaftlich Berechtigten“ erbracht. Bekannt ist nur der Geschäftsführer. Das ist ein klarer Fall für die Bankenaufsicht, die ich in dieser Frage einschalten werde.
Otte-Kinast verharmlost Bienensterben :Miriam Staudte: Schlag ins Gesicht der Imkerinnen und Imker
Otte-Kinast verharmlost das Problem, um von den negativen Einflüssen der konventionellen Landwirtschaft abzulenken: Der Einsatz von Pestiziden und monotone Agrarlandschaften ohne vielfältige Blühpflanzen schwächen das Immunsystem der Bienen, sodass die Varroa-Milbe leichtes Spiel hat.