Pressemeldungen
Anhörung im Sozialausschuss:Imke Byl: Land darf die Probleme der Frauenhäuser nicht länger ignorieren
Wir haben in der Anhörung breite Zustimmung zu unserem Antrag erhalten. Im Gegensatz zur Landesregierung, die die Probleme der Frauenhäuser bisher entweder leugnet oder auf die Kommunen abwälzt, waren sich alle angehörten Verbände einig: Bund, Land und Kommunen stehen gleichermaßen in der Pflicht, die Finanzierung der Frauenhäuser dauerhaft und verlässlich sicherzustellen.
Statement:Anja Piel zum Einwanderungsgesetz
Im April gab es ein Gutachten des SVR. Es unterstreicht: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.
Grüne fragen nach Kehrtwende bei Glyphosat-Einsatz :Christian Meyer: Land schreddert Rettungsinseln für Bienen
Während Minister Lies mehr Flower Power bei Bienenweiden fordert, schreddert Agrarministerin Otte-Kinast die von Steuergeldern geförderten Überlebensräume für Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge. Diese Flächen jetzt abzumähen ist umweltpolitisch absolut verantwortungslos.
Statement:Miriam Staudte zur betäubungslosen Ferkelkastration
Bereits 2013 wurde bundesweit parteiübergreifend beschlossen, dass das betäubungslose Kastrieren kleiner Ferkel zum 1. Januar 2019 beendet werden soll.
Verkehrssicherheit:Detlev Schulz-Hendel: Tempolimit auf der A2 verhindert wirksam schwere Unfälle
Das im Mai vorgestellte Baustellenmanagement des niedersächsischen Verkehrsministeriums greift offensichtlich nicht. Verkehrsminister Bernd Althusmann muss jetzt schnell seine Rat- und Hilfslosigkeit überwinden und ins Handeln kommen.
Grüne prüfen Klage:Belit Onay: Polizeigesetz ist weder praxistauglich noch rechtssicher
„Angesichts des kritischen Dauerfeuers bräuchte das niedersächsische Polizeigesetz wohl eine schusssichere Weste. Wenn SPD und CDU hier nicht die Notbremse ziehen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.“
Außenems nicht weiter vertiefen:Meta Janssen-Kucz: GroKo arbeitet ohne Rücksicht auf Verluste
„Wir erleben die Folgen des Klimawandels in diesem heißen Sommer so deutlich wie nie zuvor. Wirtschaftsminister Althusmann und Umweltminister Olaf Lies wirken wie aus der Zeit gefallen, wenn sie in diesen Tagen ausschließlich der Wirtschaft den roten Teppich ausrollen wollen.“
Softwareumstellung teuer und nicht nachvollziehbar:Stefan Wenzel: Finanzministerium muss sich erklären
„Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt.“
Statement:Belit Onay zur Anhörung zum Polizeigesetz
„Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht für die Hardliner in der CDU nach bayerischem Vorbild geopfert werden. Der Innenminister hat einen Berg von kritischen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen. Die muss er ernst nehmen.“
Minister Lies applaudiert veralteten Entsorgungsplänen:Miriam Staudte: Umweltminister macht Kehrtwende bei Schacht Konrad
„Minister Lies spricht sich vorbehaltlos für den Bau eines Atommüll-Endlagers in Salzgitter aus – das ist eine politische Kehrtwende. Noch vor zwei Jahren stimmte die SPD in Niedersachsen auch mit Olaf Lies' Stimme gemeinsam mit den Grünen für eine Neubewertung der Planungen für Schacht Konrad.“