„Es ist ein großer Gewinn für den Tierschutz, dass das betäubungslose Kastrieren beendet werden muss. Tierschutz darf nicht mit dem Pauschal-Argument der Wirtschaftlichkeit ausgebremst werden."
Es ist offensichtlich, dass weite Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Die enge Vernetzung mit rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegungen und verfassungsfeindliche sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen des Führungspersonals lassen keine andere Lesart zu.
„Der Schulleitungsverband fordert zurecht einen Masterplan Inklusive Schule. Auch der Landesrechnungshof appelliert, am eingeschlagenen Weg festzuhalten und von Richtungsstreitereien abzukehren. Die Landesregierung muss dem endlich nachkommen!“
„Während uns aktuell ein dramatischer Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren droht, werden gleichzeitig regelmäßig Windkraftanlagen abgeregelt. Lies muss sich für eine schnelle Abkehr von der Kohle einsetzen und sich klar gegen den geplanten Neubau des Kohlekraftwerks in Stade positionieren, alles andere ist den Menschen nicht vermittelbar.“
Die Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein rechtsicherer und verlässlicher Tarifvertrag für die Mitarbeiter ist. Wir wollen von der Landesregierung wissen, ob und wie sie den Bund aktiv darin unterstützt, im Bundesland Nr. 1 der Fleischverarbeitung endlich für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen.
„In der Anhörung ist deutlich geworden, dass die Möglichkeit für Beamtinnen und Beamte, Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden, aus vielen Gründen sinnvoll ist: Sie bedeutet Transparenz und Wahlfreiheit.“
„Unser Ziel ist, dass die inklusive Schule so attraktiv wird, dass immer mehr Eltern ihre Kinder dieser Schule anvertrauen. Von der Landesregierung wollen wir mit der Großen Anfrage erfahren, was sie – bezogen auf die verschiedenen einzelnen Förderschwerpunkte – tut, um dieses Ziel zu erreichen.“
Unter Rot-Grün hatten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vereinbart, die bestehenden Jagdpachtverträge im Nationalpark nicht zu verlängern. Der Alleingang der neuen Spitze des Agrarministeriums gegen die Naturschutzziele im Welterbe Wattenmeer ist skandalös.
„Eine Rekordteilnahme an der EU-Umfrage hat mit 80 Prozent ein glasklares Signal zur Abschaffung der jährlich zweimaligen Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ergeben. Für die Bundesregierung gilt dieser Handlungsauftrag in besonderem Maße, da zwei Drittel der Befragungsteilnehmer Deutsche sind.“
„Das Beteiligungscontrolling des Finanzministers muss deutlich verbessert werden. Die Kontrolle der Bank muss künftig tiefer gehen. Der Finanzminister und die Bank müssen zu den Berichten der Konzernrevision auch öffentlich Stellung nehmen.“