Pressemeldungen
Statement:Anja Piel zur Lage im Moorbrandgebiet
„Die Bundeswehr und die Landesregierung haben die Dimension der seit Anfang September schwelenden Moorbrände massiv unterschätzt.“
Ladenöffnungszeiten:Eva Viehoff: Vier Sonntagsöffnungen reichen – GroKo soll Ausweitung zurücknehmen!
us unserer Sicht reicht es vollkommen aus, wenn Geschäfte viermal im Jahr sonntags öffnen dürfen, und wir bedauern, dass die SPD an der Seite ihres neuen Koalitionspartners offenbar von ihrer bisherigen Linie abgewichen ist und sich gegenüber der CDU mit der Begrenzung auf vier Sonntage nicht durchsetzen konnte.
Statement:Christian Meyer zum Moorbrand im Emsland
„Ich habe heute Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr wegen Fahrlässiger Brandstiftung in einem Moor erstattet. Jeder andere, der im Moor bei einer solchen Gefahrenlage aufgrund extremer Trockenheit im Moor zündelt oder auch nur eine Zigarettenkippe wegwirft, müsste sich strafrechtlich verantworten.“
Statement:Miriam Staudte zu den geplanten Änderungen des Jagdgesetzes
Zukünftig soll die oberste Jagdbehörde des Landes eigenmächtig mittels Verordnung bundesweit geltende Verbote einschränken können. Seit langem anerkannte Grundsätze aus dem Bundesjagdgesetz, wie das Verbot halbautomatischer Waffen und die Jagd auf Wild aus Kraftfahrzeugen heraus, stehen damit zur Disposition.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zum Kommunalradkongress Göttingen
SPD und CDU reden gern und viel von der Verkehrswende, faktisch pumpen sie massiv Geld in die Straßen und vernachlässigen auch den Radverkehr. Mit unserer Großen Anfrage zur Radverkehrspolitik legen wir den Finger in die Wunde und setzen die GroKo unter Handlungsdruck.
Statement:Miriam Staudte zur Störfallanalyse von GE Healthcare in Braunschweig Thune
„Die geleakten Dokumente lassen befürchten, dass die Störfallanalyse die wahren Risiken des Betriebs nicht abbildet. Umweltminister Lies muss jetzt handeln und die Störfallanalyse offen legen.“
Rot-Schwarz will Fördermittel für Sinti und Roma streichen:Grüne: GroKo setzt mit Streichung absolut falsches Signal
Sinti sind als nationale Minderheit in Deutschland anerkannt. Der Staat ist verpflichtet analog der anderen in Niedersachsen lebenden nationalen Minderheiten, deren Kultur und Sprache zu fördern und zu schützen. Die Streichung der Mittel ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar.
Grüne fragen nach Moorbränden im Emsland :Christian Meyer: Schießübungen der Bundeswehr in ausgetrockneten Mooren unverantwortlich
Dass die Bundeswehr nach diesem Hitzesommer in ausgetrockneten Mooren Schießübungen mit Luft-Boden-Raketen durchführt, ist absolut unverantwortlich. Während die Bevölkerung zurecht aufgerufen wird, in Wäldern und Mooren kein Feuer zu machen oder Zigaretten achtlos wegzuwerfen, löst die Bundeswehr mit Waffentests großflächige Moorbrände aus.
Statement:Christian Meyer zur Jagd im Nationalpark Wattenmeer
Agrarministerin Otte-Kinast hat offensichtlich ihr eigenes Haus nicht im Griff. Auf grüne Nachfrage musste Otte-Kinast zugeben, dass sie vorab nicht informiert war und die Verlängerung der Jagdpachtverträge im Wattenmeer nicht gestoppt hat.
Statement:Anja Piel zur Klage von ADAC und Verbraucherschutzzentralen gegen VW
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC haben eine Musterfeststellungsklage angekündigt, um für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Schadensersatz zu erstreiten.