Pressemeldungen
Statement:Anja Piel zur Anklageerhebung gegen VW-Manager
Die Frage, ob der amtierende Aufsichtsratschef und der Konzernchef in einem laufenden Strafprozess noch ihr Amt frei von Belastungen ausüben können, muss der Aufsichtsrat noch einmal neu bewerten, wenn die Anklage zugelassen wird. Da sind besonders auch die Aufsichtsräte Weil und Althusmann als Vertreter des Landes Niedersachsen in großer Verantwortung.
Soziale Klimaschutzoffensive für Gebäude in Niedersachsen:Grüne: Fair und klimaneutral wohnen
Wir Grünen wollen die soziale und ökologische Wärmewende. Gerade für einkommensschwache Gruppen und Mieter von Sozialwohnungen wollen wir mittels staatlicher Förderung Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Wärme umstellen.
Polizeigesetz braucht Verfassungssicherheit :Anja Piel: GroKo muss Weg für Überprüfung freimachen
Beim Polizeigesetz gibt es nicht nur von FDP und Grünen in zentralen Punkten massive Bedenken. Diese Bedenken hat auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages geltend gemacht.
Statement - Korrigiert:Christian Meyer: Gesetzentwurf zum menschenwürdigen Wohnen völlig unzureichend und skandalös
Viel zu spät reagiert die Große Koalition jetzt auf menschenunwürdige Zustände in vielen Mietwohnungen wie im Wollepark Delmenhorst, auf Überbelegungen und fehlende sanitäre Einrichtungen bei in der niedersächsischen Fleischindustrie. Noch im Frühjahr wurden entsprechende Forderungen der Grünen im Landtag abgelehnt.
Statement:Anja Piel: Klarer Arbeitsauftrag vom Klimastreik an die Landesregierung – Mehr tun für Klimaschutz
„Die Jugend von Fridays for Future ruft zum Klimastreik und zehntausende Menschen gehen in Niedersachsen auf die Straße. Sie alle spüren, dass der Klimawandel überall unsere Zukunft bedroht, auch hier in Niedersachsen.“
Statement:Miriam Staudte: Grüne begrüßen Bauern-Protest gegen Mercosur-Abkommen in Brake
„Wir Grünen begrüßen den Protest der Bauern im Braker Futtermittel-Hafen. Das Mercosur-Abkommen würde unsere Landwirte noch weiter unter wirtschaftlichen Druck setzen. Deswegen haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, die Ratifizierung des Mercosur-Vertrags durch Deutschland zu verhindern.“
Pressemitteilung:Belit Onay: Rechtsextremen Tendenzen in der Polizei entschlossen entgegentreten
In der Öffentlichkeit wird seit einigen Monaten verstärkt darüber diskutiert, dass Teile der Sicherheitsbehörden, also Polizei und Bundeswehr, vermehrt von rechtsradikalen Einstellungen geprägt sind.
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Land muss mit Aufträgen für Alstom selbst mehr für Wasserstofftechnologie tun
„Zwischen der Ankündigung, die Wasserstofftechnologie über eine Bundesratsinitiative voranbringen zu wollen, und der Realität in Niedersachsen klaffen Lücken.“
Statement:Belit Onay: Drohung gegen EKD wegen Flüchtlingshilfe ist Angriff auf Menschlichkeit
Unsere Solidarität gilt der Evangelischen Kirche und allen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, die Opfer von Anfeindungen und Drohungen von rechtsextremer Seite werden. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und die Menschlichkeit, die wir verurteilen, die uns aber in unserem gemeinsamen Engagement bestärken müssen.
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Richtiges Ziel – falscher Weg
„Mit der Reform des Straßengesetzes macht die Landesregierung zwei Schritte vor und einen Schritt zurück in Richtung Klimaschutz.“