Pressemeldungen
Statement:Miriam Staudte: Rote Gebiete sind schöngerechnet
Obwohl in Niedersachsen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Grundwasservorkommen auf mehr als 60 Prozent der Landesfläche in einem schlechten Zustand sind, sollen laut Agrar- und Umweltministerium nur 39 Prozent der Fläche als Rote Gebiete ausgewiesen werden.
Statement:Julia Willie Hamburg: Waffenverbot für Rechtsextremist*innen
Rechtsextremist*innen als erklärten Gegnern unserer Demokratie darf keine Waffenbesitzerlaubnis erteilt werden. Angesichts dokumentierter zunehmender Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene werden solche Genehmigungen von Kommunen und Sicherheitsbehörden unverantwortlich
Statement:Miriam Staudte: Bedrohte Wälder brauchen mehr
„Die Probleme des Waldes sind nicht mehr zu übersehen und präsent wie seit den 80er Jahren nicht mehr. Ministerin Otte-Kinast hat das Thema jedoch bisher regelrecht verschlafen.“
Statement:Julia Willie Hamburg: Kein Plan im Kultusministerium gegen Lehrermangel an Grundschulen
Die Bertelsmann-Studie macht deutlich, welchen erheblichen Bedarf es gerade auch an Niedersachsens Grundschulen geben wird. Bereits heute ist die Situation an Grundschulen landesweit mehr als angespannt.
Statement:Anja Piel: Grüne fordern Beobachtung der niedersächsischen AfD durch den Verfassungsschutz
„Die AfD in Niedersachsen lässt in den vergangenen Monaten immer weiter die Maske fallen und rückt offen nach Rechtsaußen.“
Kinder- und Jugendschutz:Meta Janssen-Kucz: Gravierende Leerstellen bei der Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen in Jugendhilfeeinrichtung
Die Unterrichtung heute hat auf erschreckende Weise gravierende Leerstellen bei der Aufklärung der Vorgänge in der rumänischen Jugendhilfeeinrichtung Maramures offenbart. Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Landesregierung kaum Erkenntnisse über die Vorgänge dort.
Grünes Klimagesetz: Früher, schneller und mit klaren Vorgaben
Nach zwei Jahren hat die Große Koalition es immer noch nicht geschafft, endlich das überfällige Klimagesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die Grünen im Landtag legen deshalb nach der Sommerpause ein eigenes Klimagesetz vor.
Statement:Miriam Staudte: Ökologischer Umbau der Landwirtschaft ist überfällig
„Ein Jahr nach Antragsstellung hat die heutige Anhörung unsere GRÜNE Forderung nach einem klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft untermauert.“
Statement:Julia Willie Hamburg: Tonnes Idee einer Dorfprämie – planlos, hilflos, folgenlos
Die von Kultusminister Tonne angekündigte Prämie für Lehrer*innen, die bereit sind, an ländlichen Regionen zu arbeiten, entpuppt sich als rechtlich schwer umsetzbar und ist offensichtlich ohne jede Prüfung auf Umsetzbarkeit vorgeschlagen worden.
Ausbildungsoffensive angehen:Detlev Schulz-Hendel: Geflüchtete zu Lokführer*innen qualifizieren
„Fast die Hälfte aller ausgefallenen Züge fahren in Niedersachsen nicht, weil es kein Personal gibt. Wir brauchen schnelle Lösungen. Wir Grünen schlagen deshalb vor, dass Niedersachsen dem Beispiel Baden-Württembergs folgt und gezielt Geflüchtete als Quereinsteiger zu Lokführer*innen ausbildet.“