Umweltminister Olaf Lies hat sich mit der ständigen Wiederholung der Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolf verrannt. Immerhin räumt er ein, dass überprüft wird, ob die ständigen Verlängerungen weiterhin fachlich notwendig sind, da der Wolf kaum weitere Schäden verursacht hat.
SPD und CDU haben sich von ihrem Minimalantrag fortbewegt und einige wichtige grüne Forderungen aufgegriffen. Leider bleiben sie auf halber Strecke stehen. Denn das Land kann und muss auch selbst aktiv werden und darf nicht länger nur abwarten, dass im Bund etwas passiert.
„Die vom Bund geplante Reform der Umsatzsteuer ist nicht zu Ende gedacht. Es drohen Einschränkungen des Angebots und höhere Kursgebühren.“
Das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern verbotene Meldeportal der AfD gibt es seit Dezember 2018 auch in Niedersachsen. Es dient einzig und allein dazu, Lehrer*innen bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über unsere Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner zu unterbinden.
„In Medienberichten ist aktuell von angeblich neuen Problemen auch bei den modernen Dieselmotoren u.a. auch von Volkswagen die Rede.“
Die große Anfrage zeigt erneut, dass wir einen erheblichen Handlungsbedarf haben. Insbesondere die Haupt-, Ober-, Real- und Integrierten Gesamtschulen sind vom Fachkräftemangel massiv betroffen. Es braucht struktureller Maßnahmen, um dieser ungleichen Verteilung etwas entgegenzuwirken.
Wirtschaftsminister Althusmann nimmt den Schutzstatus Wattenmeers offensichtlich nicht ernst. Die Erdgasförderung ist mit den Schutzzielen des UNCESCO-Weltnaturerbes unvereinbar, die Risiken für die Meereslebewesen sind viel zu hoch. Das muss das Land auch offensiv gegenüber den niederländischen Behörden im Genehmigungsverfahren vertreten.
Wenn der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD nun wie vom NDR berichtet als Prüffall einstuft, wäre dies der erste ebenso richtige wie überfällige Schritt. Unsere offene und demokratische Gesellschaft darf rechtsextremen Umtrieben keinen Raum geben, sondern muss diese konsequent verfolgen und offenlegen.
Wir brauchen eine klare Regelung gegen das Rauchen in Fahrzeugen, begleitet von Kontrollen und Aufklärung. Für Schwangere und Kinder ist Zigarettenrauch besonders gesundheitsschädigend, insbesondere in geschlossenen Räumen.
„Private Busunternehmen, die Dienstleistungen im Rahmen des ÖPNV erbringen, sollten nach Prüfung auch eine Förderung für die Anschaffung von Bussen mit alternativen Antriebsformen erhalten.“