Pressemeldungen
Statement:Anja Piel: Ministerin muss Ursachen für organisierte Kriminalität in JVA Sehnde nachgehen
„Justizministerin Havliza muss aufklären, wie es möglich ist, dass sich solche kriminellen Netzwerke innerhalb des Justizvollzugs und der mutmaßlichen Beteiligung von Landesbediensteten entwickeln können.“
Statement:Limburg: Landesregierung bei Karenzzeit nur mit Minimalkonsens
Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen.
Mit dem Dienstrad zur Arbeit:Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen soll umweltbewusste Mobilität der Landesbediensteten fördern
In der Privatwirtschaft unterstützen immer mehr Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Wir finden, dass auch das Land Niedersachsen seinen Bediensteten eine gesunde und umweltbewusste Mobilität nicht vorenthalten darf und fordern, dass das Land Dienstfahrräder ermöglichen muss.
Statement:Eva Viehoff zur Ausschussanhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz
„Die Anzuhörenden haben zu Recht die GroKo massiv für ihren Gesetzentwurf zur Tariftreue und Vergabe kritisiert: SPD und CDU sind gerade dabei, einen großen Fehler zu begehen.“
Havarie der MSC Zoe: Landesregierung weiter nicht im Film
icht geklärt ist, wie viele der 342 über Bord gegangenen Container bislang gefunden werden konnten und wie viele Container mit welchem Inhalt ihre Ladung in der Nordsee verloren haben. Das ist ein untragbarer Zustand und darf nicht weiter bagatellisiert werden, um so weniger, wenn sich unter den Containern Behälter mit Gefahrengut befanden.
Statement:Stefan Wenzel zur Vorstellung des Geschäftsberichts der NordLB
„Das Halbjahresergebnis der Nord/LB taugt nicht zur Entwarnung. Das leicht verbesserte Ergebnis ist eine Momentaufnahme, die im Wesentlichen der aktuellen Bewertung von komplexen Wertpapieren (Derivaten) geschuldet ist.“
Statement :Anja Piel: Kinderschutz als Querschnittsaufgabe in der Landesverwaltung verankern
Wir müssen Kinderschutz endlich als Querschnittsaufgabe in der Landesverwaltung verankern und eine umfangreiche Fortbildung und bessere Vernetzung der Akteur*innen vor Ort ermöglichen. Nur so kann Hilfe schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht wird.
Grüner Gesetzentwurf zu Karenzzeiten:Helge Limburg: Interessenkonflikte müssen vermieden werden
Wir fordern seit längerem für Niedersachsen eine Karenzregelung. Wie notwendig diese ist, haben jüngst die Wechsel-Überlegungen von Umweltminister Lies zum BDEW gezeigt. Derzeit ist in Niedersachsen keine Karenzzeit für den Wechsel in die freie Wirtschaft legal definiert.
Agrarministerin lässt Rettungsinseln schreddern:Christian Meyer: Otte-Kinast eher Schutzpatronin für Pestizide denn für Bienen
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will die Erlaubnis für das Wegschreddern von EU-geförderten Brachflächen erheblich ausweiten, was die Imkerverbände als Maßnahme gegen die Natur zu Recht scharf kritisiert haben.
Statement:Anja Piel zur Demonstration der AfD am Rande des Tages der offenen Tür
Was wir am Samstag am Landtag während des Tages der offenen Tür erlebt haben, war der offene Schulterschluss der AfD mit der rechtsextremen Szene. Während der Landtag die Türen für Bürgerinnen und Bürger öffnete und seine Arbeit präsentierte, zeigte sich die AfD draußen offen provokativ mit namhaften Neonazis als Bündnispartnern.