„Es macht mich zunächst sprachlos, dass erste Druckauffälligkeiten im Jahre 2015 offenbar als derart unproblematisch eingestuft wurden, dass eine Außerbetriebnahme und Überprüfung des Doppelrohrsystems (Emlichheim 132) erst im Oktober 2018 erfolgten.“
„Die Unfallstatistik belegt erneut: Radfahren in Deutschland ist gefährlich. Die lebensgefährlichen Risiken für Radfahrer*innen sind bitteres Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik der GroKo im Bund und im Land.“
„Eine Woche vor dem bisherigen Schlusstermin für die milliardenschweren Kapitalmaßnahmen zur Rettung der Nord/LB müssen wir feststellen, dass der Zeitplan erneut gerissen wird.“
„Der faktische Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist ein Alarmsignal, das allerdings nicht überraschend kommt.“
Wir wollen mit unserem Antrag an die Landesregierung genau die dezentral organisierten und somit gut zugänglichen Beratungsangebote schaffen, die Lehrer*innen bei ihrer Arbeit tatsächlich unterstützen. Die Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen dabei zwingend von der Schulaufsicht getrennt werden.
Der Ministerpräsident und der Finanzminister müssen sich endlich bewusst machen, dass sie mit dem beabsichtigen Rettungsplan eine der größten Summen verantworten, die jemals für eine Landesmaßnahme in Niedersachsen ausgegeben wurde.
„Die Erlaubnis zur Suche nach Erdöl und Erdgas hätte von der niedersächsischen Bergbaubehörde niemals erteilt werden dürfen!“
„Ende Juli, unmittelbar nach Bekanntwerden der Leckage auf einem Erdölfeld der Firma Wintershall Dea haben wir die umgehende Unterrichtung durch den Minister möglichst in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses beantragt.“
"Die Größenordnung der Kosten für die Rückholung des Atommülls aus der Asse ist nicht neu. Die genannten Summen sind im Grunde bekannt und zeigen die Größenordnung des Desasters in der Asse."
"Vor der eigenen Haustür warten wir seit zwei Jahren auf das angekündigte Landesklimaschutzgesetz. Wenn Lies gern für jeden gefällten Baum drei neue pflanzen möchte, muss er nur das Landeswaldgesetz ändern. Die Zustimmung der Grünen hätte er. Grünen-Anträge für mehr Moorschutz, Waldumbau und Wiedervernässung trockener Flächen liegen seit langem vor, werden aber von der GroKo blockiert."