Pressemeldungen

Statement:Julia Willie Hamburg: Schuljahresanfang - Kein Geld, keinen Plan, keine Ambition!

„Von Tatendrang ist beim Minister nichts zu spüren. Das Thema Schulqualität und Schulentwicklung spielen keine Rolle.“

Statement:Grüne wollen umfassenden Aktionsplan zur Rettung der Wälder

Zu aktuellen Debatte um die Rettung der Wälder fordern die Grünen im Landtag einen umfassenden Aktionsplan der Landesregierung.

Statement:Anja Piel: GroKo gefährdet Junges Staatstheater Braunschweig – Förderzusage einhalten

„Das Junge Staatstheater Braunschweig macht seit mehr als drei Jahrzehnten hervorragende Arbeit und erreichte pro Spielzeit zuletzt 14.000 junge Menschen.“

Statment:Christian Meyer: CDU unterhöhlt mit immer neuen Verdächtigungen Vertrauen in staatliche Behörden

„Offenbar ist der Kollege Dammann-Tamke nicht nur Freizeitjäger, sondern neuerdings auch Veterinär, selbsternannter Wolfexperte und heimlicher Umweltminister.“

Statement:Julia Willie Hamburg: Landesregierung muss Lehrkräfte entlasten, um Lehrermangel entgegenzuwirken

„Die Landesregierung muss mehr tun, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Bei der dringend notwendigen Einstufung der Grund- und Hauptschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13 darf die Landesregierung nicht länger auf Zeit spielen."

Pressemeldung Nr. 78 vom

Inklusive Schulen werden benachteiligt:Julia Hamburg: Zu wenig Sonderpädagogen an allgemeinbildenden Schulen – Minister Tonne behindert Inklusion

„Es ist eine klare Politik gegen die Inklusion, wenn die Landesregierung Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen fortführt, während zugleich inklusive Schulen ganz besonders im Sekundarbereich mit völlig unzureichender sonderpädagogischer Expertise auskommen müssen.“

Statement:Belit Onay: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht

„Nach mehreren verschwunden Akten und Diensthandys ist jetzt offenbar sogar eine Maschinenpistole samt Munition spurlos verschwunden."

Statement:Detlev Schulz-Hendel zu Verspätungen und Ausfälle im Regionalverkehr

„Es kann nicht sein, dass fast jeder zweite Zugausfall auf einen Personalnotstand zurückzuführen ist. Wir fordern eine Änderung der Ausschreibungskriterien durch die Landesnahverkehrsgesellschaft.“

Statement:Miriam Staudte zum Mehrwertsteuersatz für Fleisch

„Den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fleisch aufzuheben, ist absolut sinnvoll. Das Umweltbundesamt führt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch als „klimaschädliche Subvention“.“

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Ministerium bestätigt Gefahr für Grundwasser in Emlichheim

„Das jahrelange Leck bei der Ölbohrung 132 in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) ist möglicherweise der Schaden in der Geschichte der niedersächsischen Ölförderung.“