„Auch wir wollen die niedersächsische Bauordnung deutlich entschlacken und beispielsweise das Bauen mit dem Kohlenstoffspeicher Holz wesentlich erleichtern.“
„Wir stehen voll und ganz hinter der DGB-Jugend und unterstützen die Forderung nach einem niedersachsenweiten Azubi-Ticket für 1 Euro pro Tag.“
„Mehr als vier Jahre lang sind bei einer Ölförderanlage in der Grafschaft Bentheim große Mengen verseuchtes Lagerstätten-Wasser ins Erdreich gesickert."
„Nach anderthalb Jahren Nichtstun beim Klimaschutz signalisiert Ministerpräsident Stephan Weil angesichts Hitzehoch, Dürre und Wassermangel, dass die GroKo sich nun tatsächlich auf ein landesweites Klimaschutzgesetz einigen will.“
Jahrelang hat Otte-Kinast die Umsetzung der Düngeverordnung zum Schutz unseres Wassers verschleppt. Jahrelang traut sie sich nicht, Problem-Betriebe und –regionen auszuweisen und ausreichend streng zu regulieren. Klar ist: Otte-Kinast scheut den Konflikt mit der Agrarindustrie und bleibt lieber deren Lobbyistin.
Wir haben kein Verständnis für die Vogel-Strauß-Informationspolitik von Minister Pistorius; Rechte Gewalttäter und ihre Drohungen verschwinden nicht dadurch, dass man den Bedrohten nicht mitteilt, wenn ihre Namen auf solchen Listen stehen.
„Diese hohe Pensionslast von deutlich mehr als zehn Prozent der Bilanzsumme für eine geringe Zahl von Personen ist mehr als ungewöhnlich.“
Der Einbruch bei der Windenergie an Land ist dramatisch. Der Zubau in Niedersachsen lässt sich an drei Händen abzählen: In diesem Jahr wurden in ganz Niedersachsen bislang nur 14 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen.
„Privater Wohnungsbau ohne Sozialbindung bleibt angesichts steigender Mieten weiterhin lukrativer als mit Mietpreisbindung.“
In den Finanzämtern fehlen 1300 Mitarbeiter*innen, doch die Landesregierung hofft auf ‚Digitalisierung‘ und drückt beide Augen zu. Dabei sind die Personallücken ausgerechnet im IT-Bereich besonders hoch. Die Landesregierung verkennt, dass Steuergerechtigkeit ein sehr hohes Gut ist.