Pressemeldungen
Statement :Imke Byl zu Stickoxid-Messungen - "Lies trickst und täuscht weiter"
Das Gutachten des TÜV Rheinland erklärt klipp und klar: Wer Stickstoffbelastungen messen will, muss dies dort tun, wo sie entstehen, nämlich an den viel befahrenen Straßen. Genauso hat bereits kürzlich der Europäische Gerichtshof geurteilt.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Zwischenbilanz bei der Digitalisierung: Masterplan mit Magerkost
„Eine Milliarde Euro stehen dem Minister zur Verfügung. Und nach einem Jahr Masterplan Digitalisierung serviert Althusmann Magerkost.“
Statement :Belit Onay zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Niedersachsen muss ebenfalls mehr für Kommunen tun
Während es die GroKo in Berlin trotz ihrer inneren Krisen zumindest schafft, sich der Probleme der Kommunen anzunehmen, herrscht in Niedersachsen weiter Stillstand. Statt das Versprechen eines Förderprogramms über eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in Niedersachsen einzulösen, haben SPD und CDU im Haushaltentwurf 2020 keine Antwort auf die Not der Städte und Gemeinden.
Statement:Julia Willie Hamburg zu den geplanten Änderungen bei der Landesschulbehörde
„Die Landesschulbehörde hat in Niedersachsen schon lange ein Akzeptanzproblem: Das hat die Online-Befragung der Lehrkräfte im Jahr 2016 wiederholt deutlich gemacht.“
Statement :Detlev Schulz-Hendel zur Streckenreaktivierung der Bahnstrecke Bad Bentheim-Neuenhaus
Nach der Wiederinbetriebnahme einer alten Bahnstrecke im Südniedersachsen (Einbeck) ist dies nun der zweite Erfolg des Reaktivierungsprozesses für Bahnstrecken, der von der rot-grünen Koalition gestartet wurde. Dabei darf es nicht bleiben: Wir haben in Niedersachsen noch viel mehr Potenzial an alten Bahnstrecken, die reaktiviert werden könnten und sollten.
Statement :Meta Janssen-Kucz zur Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen
Gut gedacht, schlecht gemacht: Die Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Berufe ist ein wichtiger Schritt, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Leider vergisst die Ministerin dabei diejenigen Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in der Ausbildung befinden.
Große Anfrage :Helge Limburg: „Licht ins Dunkel rechtsextremer Netzwerke in Niedersachsen bringen“
Knapp ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess (11.Juli 2018) sind wesentliche Fragen über Verbindungen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Niedersachsen ungeklärt. Dabei lebte der Haupthelfer des NSU, Holger Gerlach, im Landkreis Schaumburg. Schon im Prozess gab es weitere Hinweise zu Kontakten zwischen NSU und der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen.
Statement :Stefan Wenzel zu den Sanierungskosten für die Marienburg
Die Landesregierung kann unmöglich für die Sanierung der Marienburg vorschnell eine verbindliche Finanzierungszusage geben. Sie stützt sich auf ein mittlerweile veraltetes Gutachten. Das kann angesichts der Baukostensteigerungen bei anderen großen Bauvorhaben keine wirklich belastbare Grundlage sein
Statement :Meta Janssen-Kucz zur Personalsituation bei den niedersächsischen Krankenhäusern
Der Personalmangel in den Krankenhäusern ist in der Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen deutlich geworden. Ministerin Reimann sollte sich endlich ihrer Verantwortung als Gesundheitsministerin stellen und auf Bundes- und Landesebene offensiv für die Pflegekräfte und die zu Pflegenden und ihre Angehörigen eintreten.
Waldbrände :Grüne fordern Brandschutz-Konzepte für Wälder und Moore
Der Waldbrand in Lübtheen in unmittelbarer Nähe zu Amt Neuhaus macht dramatisch deutlich wie akut die Gefahr ist. Nach dem letzten Jahr leiden unsere Wälder immer noch unter den drastischen Auswirkungen des Klimawandels. Es ist absolut notwendig, dass die Freiwilligen Feuerwehren die erforderliche Ausstattung haben, um Brände schon beim Entstehen zu löschen.