Diese Kommission soll für alle wichtigen Politikfelder politische Konzepte erarbeiten, zu denen die GroKo offenbar selbst nicht in der Lage ist. Die hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern sicher interessante Impulse für die Entwicklung Niedersachsens. Aber warum leistet diese Regierungskoalition diese Aufgabe nicht selbst?
Die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung sind weder solide noch richtungsweisend. In den Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende agieren SPD und CDU mutlos und zerstritten. Der Haushaltsentwurf basiert auf ungedeckten Schecks in Höhe einer nicht fixierten globalen Minderausgabe von 345 Millionen Euro.
Es war höchste Zeit, dass der Bund nun endlich alle Bundesländer dazu aufgefordert hat, keine Rückforderungen der Sozialämter mehr gegenüber den Flüchtlingsbürg*innen durchzusetzen. Damit dies auch tatsächlich geschieht, müssen die Länder jetzt aktiv werden.
Angesichts der Lage der NordLB ist die Zahlung von ‚Erfolgshonoraren‘ an die Vorständler widersinnig. Wenn mehr als 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, muss auch im Management ein Zeichen gesetzt werden. Allein die variablen Vergütungen des Vorstandes, die an den „Unternehmenserfolg“ gekoppelt sind, beliefen sich seit 2009 auf mehr als 5 Millionen Euro.
Der Klimaschutz wird auch in Niedersachsen zur Nagelprobe für die Große Koalition. Ministerpräsident Weil spielt dabei ein doppeltes Spiel. In Berlin präsentiert er als möglicher Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz ein Klimaschutz-Programm seiner Partei. Zu Hause in Niedersachsen bremst er das überfällige Landes-Klimaschutzgesetz.
Der Tod von Salomon Finkelstein macht uns alle sehr traurig. Wir sind dankbar, diesen beeindruckenden Menschen gekannt und erlebt zu haben. Als Überlebender des Holocaust hat er die Erinnerung an die Verbrechen während der Nazi-Diktatur wach gehalten, gerade auch durch seine vielen Gespräche mit jungen Menschen.
Die Bundes-SPD ringt mit einem eilig aufgestellten Zehn-Punkte-Plan um ein klima- und umweltpolitisches Profil. Ihr Umweltminister in Niedersachsen rechnet unterdessen dreckige Luft mit rechtswidrigen Messmethoden sauber. Mit dieser Methode lässt sich keine glaubwürdige Umweltpolitik machen.
Mit einem Konzept, das klimafreundliche Branchen ausklammert, wird die Landesregierung kaum Schwung in Handwerk und Mittelstand bringen und Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Zur Krise in der Windkraftbranche findet sich beispielsweise kein Wort in dem Papier.
Die jüngsten Rechenmodelle von Olaf Lies für Stickoxid-Belastungen in Oldenburg sind damit endgültig reif für die Papiertonne. Auch andere europäische Städte hatten schon versucht, schlechte Luftqualität kreativ auszulegen. Dem hat der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.
Der Plan des Kultusministers wird ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung nicht gerecht. Er führt nicht nur zu einer zusätzlichen Belastung im Arbeitsalltag. Schlimmer noch: Er wertet die Tätigkeit in unverantwortlicher Weise ab.