Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen der Landesregierung für saubere Luft, ansonsten drohen gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Es hilft nichts, wenn der Umweltminister Messstationen um ein paar Meter verschieben lässt, damit die Messwerte niedriger werden.
„Heute ist ein schlechter Tag für den Tierschutz in Deutschland. Die Geflügelwirtschaft spielt ohne fixes Ausstiegsdatum weiter auf Zeit.“
Mit Belit Onay sind die Chancen, nach Stuttgart eine zweite deutsche Landeshauptstadt unter grüner Führung zukunftsfähig zu machen, so groß wie nie zuvor. Als Landtagsfraktion profitieren wir seit Jahren von seiner ausgewiesenen innen- wie kommunalpolitischen Sach- und Fachkunde. Ebenso schätzen wir seinen Teamgeist und seine Persönlichkeit.
Die Verfassungsänderung für eine Schuldenbremse war von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und nicht zu Ende gedacht. Jetzt offenbart sich, dass die Koalition von SPD und CDU wenige Tage vor der Haushaltsklausur der Landesregierung in Kernfragen tief zerstritten ist.
„Dieses Alarmsignal sollte die Landesregierung nicht ignorieren: Ein Viertel aller Schulen in ganz Niedersachsen sagen: ‚Es reicht!‘.“
Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie kann Demokratie nur schwer ertragen und reagiert bei Kritik mit Einschüchterungen und Übergriffen auf die Meinungsfreiheit. Ein Theaterstück, das sich kritisch mit Äußerungen der AfD auseinandersetzt, darf selbstverständlich provozieren und so zu Diskussionen anregen.
„Der Bürokratieabbau von Minister Althusmann entpuppt sich als Papiertiger. Die neuen Stellen im Wirtschaftsministerium für Bürokratieabbau sind überflüssig wie ein Kropf.“
„Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung ein Bekenntnis ablegt: Ist Qualität in Kindertagesstätten für sie nur ein zeitlich befristetes Projekt oder will sie Qualität in unseren Kindertagesstätten dauerhaft verankern?“
Niedersachsen muss das sinnlose Töten männlicher Küken endlich stoppen. Dafür bräuchte Ministerin Otte-Kinast nicht einmal auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche zu warten. Sie könnte selbst mittels eines Erlasses aktiv werden.
Das Gute-Kita-Gesetz verdient in Niedersachsen seinen Namen nicht. Die von Kultusminister Tonne vollmundig angekündigte Qualitätsoffensive fällt schon bei wenigen Nachfragen im Kultusausschuss wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Gut 400 Millionen Euro verwendet der Minister, um den Landeshaushalt der GroKo zu entlasten und damit die Beitragsfreiheit der Kitas durch die Hintertür zu finanzieren.