Pressemeldungen
Statement:Eva Viehoff zur geplanten Lockerung der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge in Niedersachsen
„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen.“
Statement :Meta Janssen-Kucz zum Urteil im Prozess gegen Niels Högel
Das Urteil zu dieser beispiellosen Mordserie konnte nicht anders lauten. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen bleibt dennoch und viele Angehörige müssen weiterhin mit der Ungewissheit leben, was mit ihren Lieben passiert ist. Umso wichtiger ist, dass für sie die psychologische Begleitung und Betreuung weitergeht.
Statement:Miriam Staudte zum Scheitern von Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung auf der Justizministerkonferenz in
Niedersachsens Justizministerin beklagt zwar die Lebensmittelverschwendung, verweigert aber wie jetzt auf der Justizministerkonferenz jede konkrete Maßnahme dagegen, insbesondere die dringend notwendige Entkriminalisierung des „Containern“.
Statement:Anja Piel zur Blockade eines Parité-Gesetzes durch die GroKo
„Es ist enttäuschend: Mit dieser Groko wird es in Niedersachsen keine Gleichstellung der Frauen im Landtag und in den Kommunalparlamenten geben.“
Statement:Julia Willie Hamburg zum Mathe-Abitur in Niedersachsen
„Die Entscheidung des Kultusministers gegen Korrekturen bei der Bewertung des umstrittenen schriftlichen Mathe-Abiturs ist für die Schülerinnen und Schüler eine große Enttäuschung.“
Statement :Julia Hamburg zur Belastung der Lehrkräfte in Niedersachsen durch Überstunden
Zehn Millionen unbezahlte Überstunden seit dem Regierungsantritt der großen Koalition – und das allein an den Grundschulen, den Gesamtschulen und den Gymnasien. Das schreit nach sofortigem Handeln
Statement :Stefan Wenzel zur Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an der Finanzpolitik des Landes
Die Grundsteuer ist essentiell für das finanzielle Fundament der Kommunen. Hier leisten sich die Regierungskoalitionen in Berlin und Hannover eine beispiellose Hängepartei. Auch die Kritik der Kommunen an befristeten Bund-Länder Programmen für Kita, Digitalpakt und fehlenden Investitionsmitteln trifft einen Nerv.
Statement:Christian Meyer zur Ankündigung der Schottergärten-Broschüre
„Gegen das Insektensterben braucht es mehr als bunte Broschüren mit unverbindlichen Empfehlungen.“
Statement:Dragos Pancescu zum VZN-Jahresbericht und der mangelhaften Landesförderung für die Verbraucherzentrale Niedersachsen
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen leistet seit vielen Jahren eine anerkannt gute Arbeit. Umso unverständlicher ist, dass die Landesregierung diese Arbeit schlechter fördert als alle anderen Bundesländer. Mit knapp 1,7 Millionen Euro flossen 2018 vom Land nur 20 Cent pro Einwohner*in an institutioneller Förderung an die VZN. Damit ist Niedersachsen bundesweit Schlusslicht.
Statement :Meta Janssen-Kucz zur Schulgeldfreiheit für Therapieberufe in Niedersachsen
Bei den Therapieberufen sind uns andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein inzwischen weit voraus. Es wird höchste Zeit, dass auch in Niedersachsen alle Auszubildenden in den Therapieberufen vom Schulgeld befreit werden.