Pressemeldungen
Delegationsreise ins finnische Endlagerprojekt:Miriam Staudte: Nur kritische Öffentlichkeit garantiert bestmögliche Sicherheit
„Es ist richtig, dass sich die Standortsuche in Deutschland nicht wieder nur auf Salzstöcke fokussieren darf, sondern wie jetzt geplant auch Ton- und Granitstandorte einbezogen werden müssen.“
Statement: Christian Meyer zum Verbot von langen Tiertransporten
Es ist skandalös, dass sich Niedersachsen dem Exportstopp lebender Rinder in bestimmte unsichere Staaten nicht anschließen will. Niedersachsen wird damit zum Schlupfloch und hauptverantwortlich für tierquälerische Lebendtiertransporte.
Statement:Anja Piel zum gemeinsamen Vorstoß von FDP und Grünen für ein Wahlalter ab 16 Jahren
„Spätestens die Europawahl hat gezeigt, dass wir das politische Engagement der jungen Generation ernst nehmen und sie früher als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen sollten.“
Statement:Julia Hamburg zur Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes"
„Wir nehmen den Kultusminister beim Wort: Die Kita-Qualität muss dringend ausgebaut werden. Es braucht mehr gut ausgebildetes Personal in den Kindertagesstätten.“
Statement:Dragos Pancescu (Grüne) zum Landeszentrum für Ernährung und Hauswirtschaft
Die geplante zentrale Hauswirtschaftsschule geht voll zu Lasten erfolgreicher Projekte der niedersächsischen Verbraucherzentrale. Otte-Kinasts ‚Landeskochstudio‘ ist ein reines Prestigeprojekt, wie schon die monatelange Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der Regierung gezeigt haben.
Statement:Christian Meyer zur freien Meinungsäußerung und Medienfreiheit
"Nach einer herben Wahlniederlage nun Wahlaufrufe von Youtubern einschränken zu wollen zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis der CDU-Parteivorsitzenden. Das ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern hochgefährlich für unsere Freiheitsrechte."
Rindertransporte in Nicht-EU-Staaten:Miriam Staudte: Niedersachsen muss jetzt handeln und langwierige Tiertransporte stoppen
Ministerin Otte-Kinast muss sich endlich dem Vorgehen der meisten anderen Bundesländer anschließen. Es kann nicht sein, dass Niedersachsen sich nicht mal zu einem zeitlich begrenzten Verbot von Tiertransporten in Nicht-EU-Länder durchringen kann, solange dort Tierschutzstandards nicht eingehalten werden.
Statement :Imke Byl zur Öl- und Gasförderung in niedersächsischen Wasserschutzgebieten
Wir brauchen hier mehr Tempo für einen schnellen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten, bevor weitere Bohrvorhaben in diesen sensiblen Gebieten genehmigt werden. Dem Wasserschutz muss Priorität eingeräumt werden, zumal das Ende der Förderung fossiler Energien ohnehin ansteht.
Statement :Julia Willie Hamburg zum Protest der Lehrerverbände gegen Sparpläne im Bildungsbereich
Ganz besonders die Hauptschulen, die Oberschulen und die Gesamtschulen leiden derzeit unter einer schlechten Ausstattung und dem Lehrermangel. Diese Schulen haben eine hohe Verantwortung – und stehen derzeit vor großen pädagogischen Herausforderungen. Die Schulen brauchen dringend mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen.
Ambulante Pflege:Meta Janssen-Kucz: Ministerin Reimann versteht den Ernst der Lage nicht
"Wir haben im Flächenland Niedersachsen einen echten Notstand in der ambulanten Pflege. Doch statt Lösungen zu liefern, verpackt Sozialministerin Reimann Kürzungen in ein angebliches Stärkungsprogramm: Wegfall von Festbeträgen, nur noch anteilige Finanzierung, limitierte Förderzeiten."