Pressemeldungen
Brennstoffzellentechnik im Bahnverkehr:Detlev Schulz-Hendel: Mehr Wasserstoffzüge für Niedersachsen
„Der Erfolg des Pilotprojekts in Nordniedersachsen zeigt: Zukunftsweisender und nachhaltiger Verkehr ist bereits Realität.“
Statement :Imke Byl zum Start der Elbvertiefung
Die Elbvertiefung ist und bleibt ein Fehler. Ökologisch ist die Ausbaggerung eine Katastrophe, damit droht der Todesstoß für das Ökosystem Elbe. Auch wirtschaftlich macht die weitere Vertiefung keinen Sinn.
Grüne Solaroffensive:Imke Byl: Solarenergie beim Neubau direkt einplanen
Bis heute schiebt die Landesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank. Wir wollen deshalb eine Solaroffensive starten. Denn Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche Energieerzeugung – auf dem Land und in der Stadt.
Statement:Anja Piel zu Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast
Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Landwirtschaftsministerin zur Ordnung zu rufen. Pauschale Verunglimpfungen ganzer Berufsgruppen wie Lehrer*innen oder Pastor*innen sind von Seiten einer Ministerin und für eine Landesregierung nicht tragbar.
Statement:Eva Viehoff zur Entscheidung der Exzellenzkommission
Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Es zeigt sich, dass es zunehmend schwerer wird, im bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel mitzuhalten. Es liegt nun in der Hand der Landesregierung zu handeln, damit Niedersachsens Hochschulen im bundesweitem Wettbewerb nicht noch weiter abgehängt werden.
Einsatz von Recyclingpapier in Ministerien:Imke Byl: Klima- und Umweltschutz beginnt beim Papier
„Klima- und Umweltschutz beginnt beim Papier! Doch die Selbstverpflichtung zur Nutzung von 90 Prozent Recyclingpapier wird von den Ministerien krachend verfehlt.“
Polizei :Belit Onay: Rechtsextreme Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten
Die Grünen fordern eine wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster in den Polizeistrukturen. Ebenso müssen Bund und Länder verfassungsfeindliche Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentieren und auswerten. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2019 in Lübeck sollen die Innenminister dafür ein Konzept vorlegen.
Statement:Julia Willie Hamburg zur Ausschussunterrichtung des Innenministers zum „Aktenklau“ beim LKA
Der Innenminister konnte keine plausible Begründung dafür liefern, warum er das Parlament so lange nicht informiert hat. Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Vertrauliche Sitzungen sind nicht dafür da, unangenehme Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern Geheiminformationen zu schützen.
Statement:Imke Byl zum Urteil des BVG Leipzig zur A39 - "A39 komplett stoppen"
In diesen Zeiten neue Autobahnen zu bauen, ist absurd. Die Landesregierung sollte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schleunigst zum Anlass nehmen, den A39-Ausbau zu den Akten zu legen.
„Aktenklau“ bei LKA:„Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“
Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes die Sicherheitsbehörden immer noch nicht sensibel mit geheimen Informationen umgehen und offensichtlich keine Schutzmechanismen für sensible Daten existieren.