Pressemeldungen

Statement:Anja Piel: Weil und Lies sind jetzt im Wort und müssen beim Klimaschutz endlich liefern

„Der Ministerpräsident und sein Umweltminister stehen jetzt im Wort, in Niedersachsen endlich den Klimaschutz voranzubringen.“

Statement:Anja Piel zu den Personalturbulenzen in der niedersächsischen GroKo

„Die Spekulationen um die Zukunft des Regierungschefs in der SPD und der Wechselwunsch des Umweltministers rücken die inhaltliche Arbeit der GroKo vollends in den Hintergrund.“

Statement:Anja Piel: Tritt Ankündigungsminister Olaf Lies die Flucht an, bevor er Ergebnisse liefert?

„Ein Wechsel von Olaf Lies zum führenden Energiewirtschaftsverband wäre zunächst einmal schon eine Überraschung. Es mag rechtlich formal korrekt, dass ein Umweltminister ohne Karenzzeit zum BDEW wechseln will. Es bleibt dennoch höchst problematisch.“

Pressemeldung Nr. 77 vom

GroKo muss Zusage einhalten:Anja Piel: Jugendwerkstätten brauchen verlässliche Finanzierung

„Seit Jahrzehnten leisten die Jugendwerkstätten in Niedersachsen unverzichtbare Arbeit, um zu verhindern, dass Jugendliche, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, keinen Schulabschluss haben oder psychisch belastet sind, auf der Straße landen.“

Pressemeldung Nr. 76 vom

Kein Geld für Weideschutz:GRÜNE: Umweltminister Lies verschwendet Fördergeld mit erfolgloser Wolfsjagd – Drei Viertel der Anträge zum Schutz der Weidetiere nicht bewilligt

„Die Große Koalition gefährdet die wichtige Weidehaltung in Niedersachsen durch falsche Schwerpunktsetzung. Weil Umweltminister Olaf Lies sich auf den Abschuss eines Einzeltieres versteift hat, werden Mittel und Personal des Wolfsbüros dafür vergeudet."

Statement:Anja Piel: In der Affäre um verschwundene LKA-Akten ist jetzt der Minister gefordert

„Es ist kaum zu glauben: Eine vertrauliche Information des Verfassungsschutzes ist beim LKA seit einem Jahr verschwunden.“

Pressemeldung Nr. 75 vom

Neuerliche Aktenpanne beim LKA:Anja Piel: Serie von Aktenpannen muss endlich Chefsache werden – Sofortige Unterrichtung nötig

„Das ist jetzt bereits der dritte Fall eines eklatanten Versagens der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, der durch Medienrecherchen öffentlich wird."

Statement:Eva Viehoff: Landesregierung will Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Blindflug aufweichen

„Bei ihren geplanten Lockerungen beim Landesvergabegesetz ist die Landesregierung wie ein Geisterfahrer auf der Gegenfahrbahn unterwegs: SPD und CDU doktern mit ihrer Novelle wild am Tariftreue- und Vergabegesetz herum.“

Statement:Anja Piel: Niedersachsen muss sich an Sonderkontingent für Aufnahme misshandelter Jesid*innen beteiligen

„Niedersachsen hat nach dem Völkermord an den Jezid*innen vor wenigen Jahren während der rot-grünen Koalition schon einmal geholfen und Frauen und Kinder aufgenommen.“

Statement:Eva Viehoff: Grüne unterstützen Forderung der Asten nach Sonderförderung des Landes für Studierendenwohnheime

„Damit der Studienstandort Niedersachsen attraktiv bleibt braucht es u.a. ausreichend bezahlbaren Wohnraum.“