Pressemeldungen
Unsägliches Taktieren um Austritte:Julia Willie Hamburg: Landtagspräsidentin beendet das Auflösungstheater der AfD-Fraktion
„Gut, dass die Landtagspräsidentin das chaotische Auflösungstheater der AfD im Landtag endlich beendet hat und für Klarheit im Landesparlament sorgt.
Neue Studie zur flächendeckenden Verbreitung von Pestiziden aus der Landwirtschaft :Meyer: Pestizide sind ein flächendeckendes Problem und erfordern mehr Einschränkungen als im Niedersächsischen Weg geplant
Die Studie zeigt: Pestizide dringen bis in die entlegensten Winkel unseres Landes vor, auch weit entfernt von den ursprünglichen Einsatzorten. Diese Dauerbelastung ist eine Gefahr für die Gesundheit und eine wesentliche Ursache für den Artenschwund. Die Ergebnisse der Studien machen deutlich, dass der von der Landesregierung vorangetriebene Niedersächsische Weg viel zu kurz greift.
800 rechte Straftaten in sechs Monaten:Grüne: Rechtsextreme wiegen sich zunehmend in Sicherheit
Die Grünen-Landtagsfraktion fragt quartalsweise die erfassten rechten Straftaten in Niedersachsen ab. Jetzt liegt die Antwort für das zweite Quartal vor.
Statement:Miriam Staudte: Verzicht auf Gorleben ist konsequenter Schritt für eine neue Endlagersuche – Sorgen in anderen Regionen jetzt ernst nehmen
Nach 43 Jahren ist der bekanntermaßen marode Salzstock in Gorleben geologisch ausgeschieden. Damit wurde endlich eine Fehlentscheidung aus den 70er Jahren revidiert. Die Geologen der Bundesgesellschaft für Endlagerung haben konsequenterweise einen neuen Weg ohne Gorleben eingeschlagen.
Statement:Grüne: Landesregierung schützt weiterhin Automobilindustrie im Dieselskandal - Verbraucher*innen werden im Stich gelassen
Es ist völlig kontraproduktiv Kaufanreize für Verbrennungsmotoren zu fordern, anstatt politisch endlich den Aufbruch in eine nachhaltige Mobilität zu beschleunigen. Der vorgelegte Antrag redet den Dieselskandal und Luftverschmutzung weiter klein.
Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise :Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“
Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.
Auch in Niedersachsen Flächen als Naturmonument ausweisen:Christian Meyer: Umweltminister Lies muss Lücken im Grünen Band schließen
„Das Grüne Band ist ein lebendiges Denkmal, das an die menschenverachtende Teilung Europas erinnert.“
Statement:Miriam Staudte: Die wahren Verantwortlichen in der Fleischbranche dürfen nicht straffrei bleiben - Razzien in der Fleischindustrie
„Es richtig und überfällig, dass in der Fleischindustrie endlich durchgegriffen wird. Die Razzien machen das ganze Ausmaß der Ausbeutung von Beschäftigten deutlich.“
Unterrichtung durch den Innenminister noch in der dieser Woche beantragt:Grüne: Waffenarsenal von Seevetal ist ein alarmierender Fund
„Es ist schockierend, dass ein Mann in seiner Wohnung unbehelligt ein solches Waffenarsenal zusammenstellen kann.“
Statement:Miriam Staudte: „Bavaria First“ zieht nicht bei Endlagersuche – Bayern-Blockade gefährdet Lösung für Suche nach Atommüllendlager
„Diese Äußerung ist wieder einmal das typisch bayerische ‚Bavaria First‘-Gehabe. Mit den Reaktoren Isar 2 und Gundremmingen C wird in Bayern noch immer fleißig Atomstrom produziert, den Atommüll sollen andere nehmen.“