Pressemeldungen
Statement:Grüne - Neue Corona-Verordnung benachteiligt Jugendarbeit - Auch Konzepte für die Behindertenhilfe fehlen
Mit ihrer neuen Verordnung übergeht die Landesregierung erneut im sozialen Bereich die Interessen der Betroffen. Sie schreibt vor, dass Jugendarbeit nur unter Aufsicht von Hauptamtlichen zugelassen werden soll. Ehrenamtliche Kräfte, die in der Praxis die Hauptarbeit leisten, dürfen nur unterstützen.
Statement:Grüne fordern mehr Unterstützung für die Fischerei - Einheitliches Vorgehen mit den Niederlanden notwendig
Die Sorgen der niedersächsischen Fischer vor den Auswirkungen der Corona-Krise sind berechtigt. Zeitlich befristete und in der Höhe gedeckelte Stilllegegelder reichen vielfach nicht aus, um ein Überleben der niedersächsischen Küstenfischerei zu sichern.
Statement:Grüne: Keine Zwangsverpflichtung für Pflegekräfte und Arzt*innen – Neues Corona-Gesetz muss sorgfältig beraten werden
Der eng gestrickte Zeitplan der Regierungskoalitionen zur intensiven Beratung des Gesetzes birgt erhebliche Risiken für eine fundierte und besonnene Arbeit an den weitreichenden Vorgaben. Es handelt sich bei diesem Gesetz keineswegs um geringe Eingriffe und Verpflichtungen für unsere Gesellschaft und unsere Politik.
Statement:Grüne: Hygiene in Schulen ist das A und O – Land muss Kommunen und Schulen helfen
Das Einhalten der Hygienemaßnahmen ist zur Vermeidung von einem Infektionsanstieg das A und O. Das gilt insbesondere auch für Schulen und Kitas, wo sehr viele Menschen zusammenkommen und insbesondere jüngere Kinder auch beim Einhalten der Hygienemaßnahmen begleitet werden müssen.
Gemeinsames Statement:Rassismus in VW-Werbevideo: Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan
Zu der Veröffentlichung eines rassistischen Werbevideos für den neuen VW Golf und zur Reaktion von Volkswagen fordern Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mehr Konsequenzen als eine zögerliche Entschuldigung.
Statement:Kurz und wenig – Halbzeitbilanz ohne Ambition und Gestaltungswillen bei den zentralen Problemen für Niedersachsen
Diese Halbzeitbilanz der großen Koalition ist vermutlich die kürzeste in der Landtagsgeschichte; sie dauerte nicht viel länger als eine halbe Stunde inklusive Fragen der Medien. Denn selten war die politische Zwischenbilanz einer Regierungskoalition so uninspiriert und ohne große Ambitionen und zupackenden Gestaltungswillen für Niedersachsen.
Statement:Grüne: Ausweitung des Extremismus-Programms droht Kampf gegen rechts zu schwächen
Das Extremismus-Programm der Landesregierung ist seit langem angekündigt. Wir haben von Beginn an die Ausweitung des Programms kritisiert, weil die Regierung damit verkennt, dass der Angriff auf die Demokratie und unsere offene Gesellschaft von rechts ausgeht. Deshalb müssen die Mittel im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus dringend verlässlich aufgestockt werden.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Landesregierung hat keine Ideen für Meyer-Werft
Die Unterrichtung hat gezeigt, dass die Schifffahrt weltweit vor großen Herausforderungen steht. Die Probleme im Passagierschiffsbau und ihre drastischen Auswirkungen am Werftstandort der Meyer Werft in Papenburg werden voraussichtlich erst nach und nach vollends deutlich werden.
Statement:Susanne Menge: Mehr Infektionsschutz für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringung
Geflüchtete sind aufgrund der beengten Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften des Landes und der Kommunen besonders von einer Corona-Infektion bedroht. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten, noch können soziale Kontakte vermieden werden.
GRÜNE und FDP bereiten Eilantrag vor Staatsgerichtshof vor – Regierung verstößt gegen Art. 25 der Landesverfassung:Grüne: Regierung darf Parlament in Corona-Krise nicht länger übergehen
"Die Landesverfassung ist in Artikel 25 eindeutig: Frühzeitig und umfassend muss das vom Volk gewählte Parlament schon über die Vorbereitung auch von Verordnungen informiert werden, wenn diese grundlegende Auswirkungen haben. Was kann gravierender sein, als die in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen?"