Pressemeldungen
Statement:Grüne: Landesregierung riskiert bei Schlachthöfen Corona-Infektionen – Statt Empfehlungen sind Vorgaben und Kontrollen nötig
„Es hat sich heute leider bestätigt, dass bisher die Schlachthöfe so gut wie nicht kontrolliert werden, auch die Unterbringung nicht.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Aktuellen Stunde (AfD) zum Corona-Shutdown
Ängste und Zweifel schüren und gleichzeitig wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren ist das altbekannte Rezept der AfD. Angstpolitik ist im Kern auf Zerstörung angelegt und hat mit kreativen und konstruktiven Suchen nach Lösungen aber nichts zu tun.
Worte reichen nicht – zum Tag der Pflege endlich ernst machen:Grüne fordern Niedersachsen-Pflege-Bonus – 6 x 500 Euro monatlich für alle
Ohne die zahlreichen Pflegekräfte in unserem Land wären wir aufgeschmissen. Nun wird über die hohe gesellschaftliche Bedeutung, die "Systemrelevanz", über die unverzichtbare Arbeit, die Pflegende leisten, geredet. Doch Worte reichen nicht!
Statement:Grüne: Vier Mal Verfassungsbruch in kurzer Folge - Wo bleiben die Konsequenzen der Landesregierung?
Das Urteil ist ein erneuter Beleg, wie handwerklich schlecht und juristisch wackelig die Verordnungen der Landesregierung sind. Nach Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, der unerlaubten Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios ist das bereits vierte Mal, dass Gerichte dieser Landesregierung Verfassungsbruch bescheinigen.
Statement:Staudte: Protest der Milchbauern völlig berechtigt - Milchmengen müssen solidarisch reduziert werden
Wir unterstützen den Protest der Milchbauern. Die Corona-Pandemie hat schonungslos offengelegt, dass die Exportorientierung der Milchwirtschaft der heimischen Landwirtschaft nicht zu Gute kommt.
Statement:Grüne: Land darf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nicht gefährden – Schnelle finanzielle Absicherung und bessere Anerkennung notwendig
Menschen mit Behinderungen haben es derzeit besonders schwer. Sie sind sozial isoliert, gehören selber häufig zur Risikogruppe für Corona-Infektionen und ihre Einrichtungen sind überwiegend geschlossen. Die Inklusion ist quasi gerade ausgesetzt. In dieser Situation braucht es ein deutliches politisches Zeichen für die Einrichtungen und die Betroffenen selbst.
Auch in Niedersachsen erste Corona-Infektionen bei Beschäftigten von Schlachthöfen:Grüne: Auch Niedersachsen droht Corona-Krise in den Schlachthöfen – Warnungen monatelang ignoriert
Zögerliche Appelle an die Fleischwirtschaft und die späte Ankündigung von Tests reichen natürlich nicht, um die seit langem bekannten und absehbaren Probleme in den Schlachthöfen in den Griff zu bekommen. Entscheidend ist, dass die Unterbringung in Einzelzimmern zur Pflicht wird.
Statement:Grüne: Kultusminister hat sich mit Prüfungspflicht in Corona-Krise verrannt - Protest von Schülerschaft, Eltern, Schulen und Gewerkschaft endlich ernst nehmen
„Die Kritik ist vollkommen berechtigt. Kultusminister Tonne hat sich verrannt. Er hält an Prüfungen fest, die sich unter den Corona-Bedingungen nicht im Ansatz gerecht und vergleichbar gestalten lassen.“
Statement :Imke Byl: Umweltminister Lies ratlos in der Corona-Krise – Entschlossene Klimapolitik hilft aus der aktuellen Krise
Was für ein peinlicher Offenbarungseid: Der niedersächsische Umweltminister äußert sich besorgt, dass der überfällige Klimaschutz wegen der Corona-Krise völlig unter die Räder kommen könnte. Und er findet kein Wort dazu, was er und die Landesregierung dagegen zu tun gedenken.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Runder Tisch zu Meyer-Werft
Wir Grünen erwarten die umgehende Rückverlagerung des Firmensitzes aus der Steueroase Luxemburg und eine echte Sozialpartnerschaft. Künftig muss es einen Aufsichtsrat geben, der die Geschäfts-und Personal Aktivitäten der Meyer-Werft kontrolliert. Und die Meyer-Werft muss sich auch Überlegungen öffnen, in umweltfreundliche Zukunftstechnologien für den Schiffbau zu investieren, damit sie wirklich zukunftsfähig bleibt