Während viele Bereiche des alltäglichen Lebens bis ins Kleinste geregelt werden, sieht man tatenlos zu, dass sich in Sammelunterkünften Infektionsherde bilden und das Leben und die Gesundheit dieser Menschen gefährdet werden.
„Gerade die Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen fallen bei dieser Landesregierung wie schon seit Beginn der Corona-Krise weiterhin durchs Raster.“
Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot insbesondere durch massiv wegbrechende Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent.
Nach den gravierenden Verstößen gegen Corona-Schutzvorgaben in Schlachthöfen und bei der Spargelernte sind mit Amazon und TUI weitere Unternehmen dazugekommen, die während der Corona-Krise Profit über Gesundheit stellen.
„Die vorliegenden Zahlen zeigen, wie wichtig ein entschlossenes Handeln gegen rechte Aktivitäten ist.“
Wir begrüßen, dass die SPD-Fraktion als größte Fraktion im Landtag nun doch einen Corona-Sonderausschuss auf den Weg bringen möchte. Gerade in diesen Zeiten, wo der Infektionsschutz schwere Eingriffe erfordert und die Menschen in Niedersachsen über längere Zeit in einem Ausnahmezustand leben müssen, ist es entscheidend, dass das Parlament über die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen mit entscheidet.
Die Tragweite der Messergebnisse ist immens. Nach derzeitiger Lage bedeuten diese, dass alle an niedersächsischen Flüssen angelnden Menschen auf nicht absehbare Zeit ihren Fang nicht verzehren sollten. Wenn es sich bewahrheitet, dass die Warnung nur deswegen nicht auf stehende Gewässer ausgeweitet wurde, weil schlicht die Messdaten fehlen, wäre das ein Skandal.
Anstatt sich vehement für eine ökologisch und wirtschaftlich unsinnige Auto-Abwrackprämie 2.0 einzusetzen, sollte sich die Landesregierung mindestens so engagiert um den Öffentlichen Personennahverkehr kümmern. Denn die vielen kommunalen Verkehrsträger und –unternehmen sowie die Regionalbahnanbieter in Niedersachsen drohen sonst zum Opfer der Corona-Pandemie zu werden.
Diese Prämie weist in die falsche Richtung. Sie kurbelt womöglich die Produktion kurzfristig an, endet aber in der Sackgasse, wenn dies in der Praxis der Schwerpunkt der Fördermittel wird. So besteht die Gefahr, dass mit viel Geld für Verbrenner wie schon einmal das Vorantreiben einer klimafreundlichen Mobilitätswende behindert wird.