Pressemeldungen
Statement:Meta Janssen-Kucz: Corona-Pandemie legt schonungslos Schwachstellen der Koalition in der Gesundheits- und Pflegepolitik offen
Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor neuen Herausforderungen, zeigt aber auch schonungslos die Schwachstellen und damit die Versäumnisse der rot-schwarzen Landesregierung auf.
Statement zum Haushalt 2021 :Stefan Wenzel: Land darf die Kommunen mit den immensen Herausforderungen nicht allein lassen
Wir müssen jetzt investieren. Wir wollen die Kommunen unterstützen. Gerade in einer Zeit niedrigster Zinsen, müssen wir darüber reden, wie wir es hinbekommen, dass die Kommunen auch in Zukunft alle Aufgaben ihrer Daseinsvorsorge erfüllen können.
Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Inneres und Sport:Susanne Menge: Kommunen finanziell besser ausstatten – Kritik an Kürzungen für Integrationsaufgaben
Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.
Statement:Christian Meyer: Vorläufiges Aus für neuen Rundfunkstaatsvertrag - Schwarzer Tag für die Demokratie
„Es ist fatal für die Demokratie und die Rundfunkfreiheit, dass die CDU aus Angst vor der AfD den von allen Ministerpräsidenten vereinbarten Rundfunkstaatsvertrag heute verhindert hat.“
Statement zu Haushalt 2021 – Allgemeinpolitische Haushaltsdebatte:Julia Willie Hamburg: Coronakrise und Klimakrise zusammendenken – Niedersachsen muss jetzt kräftig investieren
Zur allgemeinpolitischen Haushaltsdebatte sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag (Redeauszüge):
Statement :Grüne machen Bauernproteste zum Thema im Landtag
Erst die von der CDU weiterhin vertretene Haltung, immer mehr und immer billiger zu produzieren, hat zu der Abwärtsspirale bei den Erzeugerpreisen geführt. Keine der möglichen Stellschrauben, wie etwa die EU-Förderpolitik, wird von der ehemaligen Landwirtschaftspartei CDU und ihrer Ministerin genutzt.
Sparen statt Exzellenzstrategie?:Grüne: Niedersachsen überdreht die finanziellen Daumenschrauben bei Hochschulen und gefährdet Wissenschaft und Lehre
Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen streicht mit dem Haushaltsplan für 2021, der in dieser Woche im Landtag beschlossen werden soll, für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen pauschal 32 Millionen Euro.
Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten :Grüne: Minderjährige schützen und erneute Traumatisierung vermeiden
„Nach wie vor gibt es kein seriöses wissenschaftliches Verfahren, mit dem das Alter einer Person zweifelsfrei und sicher festgestellt werden kann.“
Statement:Grüne: Viele Fragezeichen zu dritter Milliarden-Hilfe für TUI – Umgehende Unterrichtung durch Finanzminister und TUI-Chef notwendig
Medienberichten zufolge soll der Reisekonzern TUI wegen schwerer wirtschaftlicher Probleme in der Corona–Krise eine dritte Milliarden–Hilfe erhalten, an der sich auch das Land Niedersachsen mit einer Bürgschaft über offenbar 400 Millionen Euro beteiligen soll.
Haushalt 2021:In der Krise das Land nicht kaputtsparen – Investitionen in Konjunktur und Klimaschutz zusammendenken - Niedersachsenfonds schafft Basis für notwendigen Kraftakt
Der von DGB und Grünen vorgeschlagene Niedersachsenfonds schafft den Spielraum für die Milliardeninvestitionen. Wir Grünen schlagen dem Landtag vor, diesen Niedersachsenfonds und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen. Mit einer Milliarde Euro des Landes steht ein Fonds mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro zur Verfügung.