Pressemeldungen
Statement:Julia Hamburg: Erwiderung (Auszüge) auf die Regierungserklärung "Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie in Niedersachsen"
Sie haben recht, die Infektionszahlen sind zu hoch. Umso stärker ist die Ernüchterung, dass Sie es in der Bund-Länder-Runde nicht geschafft haben, eine mittelfristige und vorausschauende Strategie zu entwickeln. Es wäre falsch, sich mit dem hohen Plateau der Infektionszahlen vor Weihnachten zufrieden zu geben – es braucht aktive Maßnahmen, um die Zahlen zu senken.
Statement:Dragos Pancescu: Land muss Alternativen für Schufa auf den Weg bringen
Nachdem gerade die Schufa-Planungen zur Bonushopper-Datenbank vom Tisch sind, fliegt die Schufa mit der nächsten fragwürdigen Geschäftspraktik auf. Nun will sie sich Einblick in die Kontoauszüge von Verbraucher*innen verschaffen, die bereits durch das in der Kritik stehende bisherige Schufa-Kontrollverfahren in Bedrängnis gebracht wurden.
Corona-Beschlüsse von Bund und Länder:Grüne: Auf Sicht fahren ist noch keine Strategie
„Leider denken die Länder bislang ausschließlich bis Weihnachten und hoffen, dass die Infektionslage nicht wieder schlimmer wird.“
Statement:Julia Hamburg: Schulen brauchen mehr Planungsicherheit – Unnötiges Vorpreschen bei Weihnachtsferien - Alarmruf aus der Schulbehörde
Das Kultusministerium steuert weiterhin hektisch von einer Corona-Entscheidung zur nächsten. Die überfällige Entscheidung für zusätzliches Personal an den Schulen war offensichtlich überhaupt nicht mit der Landesschulbehörde besprochen worden. Damit wird die von Minister Tonne angekündigte schnelle Umsetzung und Planungssicherheit für die Schulen womöglich wieder ein leeres Versprechen.
Statement:Byl: Wir brauchen für Klimaschutz mehr als schöne Schlagzeilen für Mogelpackungen
Die drei GroKo-Jahre waren drei verlorene Jahre für den Klimaschutz. Wenn SPD und CDU all das endlich aufholen wollen, müssen sie schleunigst strukturelle Maßnahmen wie eine landesweite Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten, konkrete Wind-Flächenvorgaben für die Landkreise und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Niedersachsen auf den Weg bringen.
DGB-Ausbildungsreport:Detlev Schulz-Hendel: Auszubildende brauchen ein generelles 365-Euro-Ticket
Der DGB Niedersachsen hat in seinem aktuellen Ausbildungsreport am Dienstag (24.11.) den Wunsch des Großteils der Auszubildenden nach besseren und preiswerteren Verkehrsangeboten deutlich gemacht.
Statement:Grüne: Landesregierung muss schnell Klarheit über Hilfen für Eltern bei Homeschooling schaffen
Eltern brauchen Klarheit und vor allem brauchen sie eine rechtliche und finanzielle Sicherheit, wenn sie ihre Kinder im Szenario B zuhause betreuen. Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung Szenarien für den Schulunterricht einführt und sich nicht über die Auswirkungen Gedanken macht.
Statement:Grüne: Landesregierung bringt Wissenschaftsstandort Niedersachsen in Gefahr
Die Landesregierung bringt mit ihrer Einsparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen in Gefahr. Die vorgesehenen Einsparungen über globale Minderausgaben werden zur Reduzierung von Studienplätzen führen oder, wie im Fall von Hannover, gleich zur Schließung von ganzen Studiengängen, auch Lehramtsstudiengängen
Statement:Grüne: Das Zugpferd Solarenergie endlich auch in Niedersachsen richtig nutzen
Wenn SPD und CDU ihre eigenen Klimaziele ernstnehmen, müssen sie schleunigst eine Solarpflicht für alle gewerblichen und privaten Neubauten beschließen. Andere Bundesländer gehen bereits voran.
Grüne: Kulturförderung muss Pflichtaufgabe sein - Bisherige Hilfen gehen an der Realität der Künstler*innen vorbei
Die Kultur- und Veranstaltungsszene ist von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht.