„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“
Die Bilanz von Minister Olaf Lies in der Wolfspolitik in drei Jahren Amtszeit ist desaströs und gescheitert. Kein einziger Wolf wurde in drei Jahren gefangen und besendert, kein Problemwolf entnommen und keine Weidetierprämie für Rinder und Schafe, wie von den Grünen und den Tierhaltern gefordert, eingeführt. Immer noch warten viele Landwirte auf Hilfen vom Land.
Wir brauchen dringend mehr Planungssicherheit an unseren Schulen. Dass am Montag allein in Hannover 79 Schulen darauf warteten, dass sie eine Rückmeldung vom Gesundheitsamt erhalten, zeigt: Das System muss sich verändern.“
Wir brauchen neben zusätzlichen finanziellen Mitteln vor allem Weichenstellungen für die Zukunft des ÖPNV, um Antworten auf die Krise jetzt im ÖPNV, aber auch für die Zeit nach der Krise zu geben. Wenn wir jetzt nicht handeln, fallen wir zurück in eine alte überholte aufs Auto ausgerichtete Verkehrspolitik, und wenn wir jetzt nicht handeln, wird das gesamte ÖPNV-System fragil.
„Wiederholt wurde die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer verschleppt. Erst jetzt, wo klar ist, dass die Kammer abgewickelt wird, wird ein längst überfälliges Artikelgesetz vorgelegt.“
Niedersachsen hält bundesweit mit die rote Laterne, wenn es um direkte Demokratie geht. Wir wollen die niedersächsischen Regelungen insbesondere für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an die Standards derjenigen Bundesländer mit einem höheren Anteil direktdemokratischer Verfahren auf kommunaler Ebene angleichen.
Es bleibt dabei: Auch künftig dürfen nach höchstrichterlichen Urteilen in Niedersachsen nicht beliebig Wölfe in einem Revier getötet werden, sondern nur einzelne Problemwölfe. Wer einen zur Jagd freigegebenen Problemwolf vor einem Abschuss nicht sicher identifiziert, macht sich also strafbar.
„Wenn tatsächlich Corona-Viren an tiefgefrorenem Schweinefleisch bzw. an der Verpackung ursächlich für Infektionen in China sind, muss die Landesregierung in Niedersachsen als großem Agrarland für Schweinefleisch-Produktion mit für Aufklärung sorgen und sich mit dem Bremer Senat in Verbindung setzen.“