"Gefordert ist ein echtes innovatives Ticket, das grenzenloses Fahren für Jugendliche in der Ausbildung und in den Freiwilligendiensten ermöglicht. Deshalb fordern wir die Groko und die Landesregierung auf, aus dem U21 Ticket eine echte Schüler- und Azubifahrkarte zu machen."
„Momentan ist noch nicht mal klar welches Ministerium und welche Behörde für die Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe für die Betroffenen des jetzigen Lockdowns zuständig ist.“
„Welch ein Offenbarungseid, dass Uniper nun nach zu geringem Buchungsinteresse endlich überlegt, sich von den klimaschädlichen Plänen eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu verabschieden.“
Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.
„CDU und SPD betreiben beim Wolf weiterhin planlosen Aktionismus. Die jetzt vereinbarte Aufnahme des Wolfs ins niedersächsische Jagdgesetz, ändert am bundesrechtlichen Schutzstatus des Wolfs nichts.“
„Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit langem versäumt hat. Seit Monaten arbeiten die Pflegenden über dem Limit, sie bekommen die Corona-Pandemie erneut hart zu spüren.“
Die Aufarbeitung und Begleitung der Corona-Pandemie in Niedersachsen findet jetzt endlich auch im Landtag statt. Und sie muss am besten auch so öffentlich wie möglich geschehen. Schließlich sind alle Menschen in Niedersachsen stark von den Entwicklungen der Pandemie und den Einschränkungen betroffen.
„Es ist unverantwortlich, dass der Bund diesen Castor-Transport trotz erhöhtem Corona-Risiko durchdrückt.“
Wir Grüne haben im April einen Antrag zur Unterstützung Soloselbstständiger gestellt. Aber die Groko kann sich nicht einigen, Minister Thümler und vor allem Minister Hilbers blockieren – es passiert also nichts. Die vielfältige Kultur ist wichtig für unser demokratisches Miteinander. Auf sie verzichten können wir und dürfen wir nicht. Um Künstler*innen und Soloselbstständige selbst zu Wort kommen zu lassen haben wir den Rapper Spax am Rande des Oktoberplenums eingeladen. Was er den Abgeordneten auf den Weg gegeben hat könnt ihr euch hier anschauen.
„Nicht nur eine bessere Beteiligung des Landtags und seiner Abgeordnete ist für die Entscheidungen über einschneidende Corona-Maßnahmen dringend notwendig. Ebenso wichtig ist es, alle diejenigen zu hören, die davon betroffen sind.“