Pressemeldungen
Statement:Christian Meyer: Erfolg für die Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt
„Gratulation an alle Unterstützer*innen des Volksbegehrens Artenvielfalt. Dank des großen Zuspruchs schon in der ersten Phase konnte jetzt ein erster Teilerfolg für den Naturschutz in Niedersachsen erreicht werden.“
Statement:Schulz-Hendel: Fehlanzeige bei klimagerechter Verkehrspolitik in Niedersachsen –Notwendige Eckpunkte für Mobilitätswende seit langem auf dem Tisch
Die Studie belegt das komplette Versagen der niedersächsischen Verkehrspolitik. Minister Althusmann redet inzwischen wie die gesamte Landesregierung gern von den Herausforderungen der Klimakrise. Doch faktisch setzt er unverändert auf den ökologisch und ökonomisch unsinnigen Straßenneubau.
GRÜNEN-Fraktion mit 15-Punkte-Plan für den Corona-Winter :Höchste Zeit für bessere Corona-Vorsorge
Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown. Das ist leider nicht überraschend. Deshalb erweist es sich als besonders fatal, dass die Landesregierung sich so schlecht darauf vorbereitet zeigt. Nicht nur wir Grünen haben mehrfach nachdrücklich nach dem Stufenplan der Regierung für Lockerungen einen Vorsorgeplan für steigende Infektionszahlen eingefordert.
GRÜNE Wasserstoffstrategie:Sicherung der Industrie in Niedersachsen mit klimafreundlichem Wasserstoff – Erneuerbare Energien endlich wieder massiv ausbauen
Das breite Bekenntnis zu grünem Wasserstoff wie jüngst im gemeinsamen Appell aus Niedersachsen an den Bund ist ein wichtiger erster Schritt, um bei dem Thema voranzukommen und die Industrie in Niedersachsen zu sichern. Jetzt heißt es, aktiv zu handeln und voranzugehen und nicht bei dem Appell stehenzubleiben.
Statement:Grüne: Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auf absolutes Minimum begrenzen
Ministerin Otte-Kinast legt wieder einmal die Hände in den Schoss und will das Problem auf die Endverbraucher abwälzen Es ist absurd, dass sie zur Lösung des Problems lediglich Zubereitungstipps abgibt. Die Lösung für sichere Lebensmittel kann nur heißen, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auf ein absolutes Minimum herunterzufahren.
Corona-Krise verschärft die Suchtprobleme:Bajus: „Reimanns Kürzungspläne bringen Suchthilfe landesweit in Not“
Wir Grünen halten die Forderung der Suchthilfe-Träger von einer Million Euro zusätzlich für nachvollziehbar. Wenn SPD und CDU die Kürzungen im Landtag tatsächlich durchwinken, müssen die Träger der Suchberatung ihre Angebote für Hilfesuchende entsprechend kürzen. Die Betroffenen bleiben dann auf sich allein gestellt.
Gemeinsames Statement von Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion :Zum Tod von Thomas Oppermann: „Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten."
Thomas Oppermann ist viel zu früh gegangen. Er hat über Jahrzehnte die politischen Debatten innerhalb und außerhalb der SPD in seiner Göttinger Heimat, im Niedersächsischen Landtag, als Landesminister und in der Bundespolitik engagiert und streitbar maßgeblich mitgeprägt. Wir trauern um einen überzeugten und leidenschaftlichen Demokraten.
Statement:Nach Brandenburger Urteil: Grüne laden Fraktionen zu Gesprächen über Paritätsgesetz ein
„Das Brandenburger Urteil verdeutlicht noch einmal, wie komplex die Erarbeitung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist.“
Statement:Grüne: Auch nach den Herbstferien keine verlässlichen Perspektiven für die Schulen
„Dass die Infektionszahlen steigen, überrascht niemanden. Dass jedoch angesichts dieser steigenden Infektionszahlen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs noch immer nicht geschaffen wurden, irritiert.“
Statement:Grüne: Bundesgesundheitsminister gefährdet Handlungsfähigkeit der Kassen mitten in der Pandemie
„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Betriebskrankenkassen ausgerechnet in einer Zeit der schwersten finanziellen und gesundheitlichen Herausforderungen.“