Pressemeldungen
Grüne: Wahlkampftaktische Blockade in Bund und Land verhindert Pandemiebekämpfung
Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind schon harter Tobak. Denn weder ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt, noch gehen die Infektionszahlen zurück. Im Gegenteil. Wie Stephan Weil vor diesem Hintergrund zu seiner Einschätzung gekommen ist, bleibt offen.
Statement:Grüne: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammen voranbringen
Vor uns liegen herausfordernde Zeiten. Nicht nur die Corona-Krise und die damit einhergehende Wirtschafts- und soziale Krise werden Niedersachsen noch die nächsten Jahre bis Jahrzehnte prägen. Gleichzeitig muss der Klimakrise konsequent begegnet werden und die damit einhergehenden politischen Aufgaben angegangen werden.
Statement:Julia Hamburg zur Rolle rückwärts in Sachen Oster-Lockdown
Ministerpräsident Stephan Weil muss endlich anstelle von immer neuen Hoffnungen und Versprechungen für mögliche Lockerungen alles daran setzen, zunächst mal entschieden Vorsorge gegen die steigenden Infektionszahlen zu treffen. Das ist der beste Garant, wieder Perspektiven im Leben mit dem Virus zu eröffnen.
Statement:Julia Hamburg: Corona-Beschlüsse bleiben halbherzig – Keine verlässliche Teststrategie in Sicht
„Die wieder steigende Corona-Gefahr ist nicht seit gestern, sondern seit Wochen real.“
Statement:Grüne: Schnelltestkonzept für Niedersachsens Schulen wird aktueller Corona-Entwicklung nicht gerecht
„Für die Schulen ist das eine herbe Enttäuschung: Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie rennt die Landesregierung den Entwicklungen an den Schulen noch immer hinterher.“
Inzidenzwert als richtiger Maßstab für Maßnahmen?:Grüne: Althusmann scheint zu vergessen, dass er regiert – Corona-Werte sinken nur mit besserer Strategie für Testen, Schützen und Impfen
Es ist schon allerhand, dass der stellvertretende Ministerpräsident zum Krisenmanagement seiner Landesregierung nichts Besseres beizutragen hat, als in der Öffentlichkeit die eigene Opposition zu geben. Motiviert durch die neueste Niedersachsen-Umfrage will die CDU im Lande nun endgültig glauben machen, dass sie mit der derzeitigen Landesregierung und ihren Problemen nichts zu tun hat.
Grüner Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas:Grüne: Regierung Weil lässt Kitas mit ihren Problemen allein– Kritik der Verbände an Kita-Gesetz vollauf berechtigt
Wir nehmen die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Kita-Gesetz sehr ernst und haben diese mit ihnen intensiv diskutiert und in unserem Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas umgesetzt. Mit diesem Konzept können wir die niedersächsischen Kitas nachhaltig verbessern. Das schafft der vorliegende Regierungsentwurf an keiner Stelle.
Staatsgerichtshof gibt Grünen/FDP-Klage gegen Landesregierung statt :Grüne: Verfassungsbruch ist mit Corona-Krise nicht zu entschuldigen – Regierung Weil muss endlich Landtag und Betroffene stärker beteiligen
Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind.
Statement:Grüne kritisieren gefährliche „Va-Banque-Strategie“ – Zu Öffnungsschritten gehört eine verlässliche Teststrategie
„Die Ergebnisse des Spitzentreffens sind enttäuschend. Die Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen ist bei weitem nicht der versprochene Stufenplan mit verlässlichen Perspektiven, auf den Deutschland seit Jahresbeginn wartet.“
Rechte Straftaten in Niedersachsen:Grüne: Landesregierung muss den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken
Im Jahr 2020 gab es in Niedersachsen im Schnitt knapp 30 Straftaten pro Woche und mit 56 Gewalttaten im Jahr im Schnitt jede Woche eine Gewalttat.