Ein verlässlicher Stufenplan für Lockerungen, aber ebenso für Verschärfungen je nach Infektionsgeschehen ist überfällig und sollte an bundesweit einheitlichen Maßstäben ausgerichtet sein. Doch eine Liste mit Lockerungen und Verschärfungen allein macht unser Land noch lange nicht pandemiefest.
Symptomatisch ist das Agieren des Regierungschefs zu einer langfristigen Strategie zum Umgang mit Corona. Die ist seit langem gefordert worden, schließlich wurde sie auch noch für 2020 in Aussicht gestellt. Diese Woche hieß es immer noch, es werde weiterhin daran gearbeitet. Nun ist ein detaillierter Entwurf für einen 6-Stufen-Plan in der Zeitung zu lesen.
Statt auf das anstehende Bund-Länder-Spitzentreffen zu warten, sind die Grundschulen Montag in den Wechsel-Unterricht geschickt worden. Jetzt wird wieder geändert. Niedersachsen schiebt die schwierige Entscheidung auf die Eltern ab, ob ihre Kinder in die Schule gehen sollen und sie damit auch Corona-Risiken aussetzen.
„Die Fortsetzung des Lockdowns ist im Grundsatz völlig richtig. Es braucht jetzt konsequente und wirksame Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, um die Infektionszahlen deutlich zu senken.“
„Der Kursschwenk der Landesregierung beim Home-Office kommt gerade noch rechtzeitig vor dem Corona-Spitzentreffen bei der Kanzlerin.“
Die anhaltend hohen Infektionszahlen sind besorgniserregend. Es wird aber auch deutlich, dass die Menschen zurecht gerade jetzt schlüssige und wirksame Maßnahmen und deren ebenso konsequente Umsetzung erwarten. Dies ist die Landesregierung von Ministerpräsident Weil bis heute leider schuldig geblieben.
Wir brauchen keine Appelle, sondern klare verbindliche Regeln. Die Politik greift aktuell zum Schutz vor Corona bis ins kleinste Detail des Privatlebens ein. Aber dort, wo die meisten Kontakte geschehen, nämlich bei der Arbeit, sagen wir bisher nur ‚Bitte. Bitte.‘. Das reicht aber offensichtlich nicht aus, um die Infektionszahlen zu senken.
Drei Tage lang wehrt sie die Argumente von Verbänden, Initiativen und aller vier Landtagsfraktionen ab, doch bitte Kinder von der strikten Einschränkung bei Privatbesuchen auf eine Person auszunehmen. Und dann kommt am Sonntag direkt nach Inkrafttreten der Corona-Verordnung die Korrektur.
„Angesichts der weiter dramatisch steigenden Infektionszahlen unterstützen die Grünen in Niedersachsen alle Maßnahmen, die tatsächlich helfen, das Infektionsgeschehen einzudämmen.“
„Erneut hat die Ministerpräsidentenkonferenz den großen Bereich der Arbeitswelt ausgeklammert, obwohl hier ein Großteil der Kontakte stattfindet.“