Pressemeldungen
Statement:Julia Willie Hamburg: Ohne Wumms kein Rumms! Für Rekordschulden fehlt ein kraftvolles Zukunftskonzept - Niedersachsen braucht mehr sozial-ökologische Investitionen
Wir haben die größte wirtschaftliche und soziale Krise seit 75 Jahren. Und was macht die Landesregierung? Sie stopft die Löcher der Steuerausfälle, aber sie gestaltet nicht wirklich. Sie agiert kraftlos ohne mutige Investitionen in einen nachhaltigen Aufschwung.
Jetzt für Morgen investieren - Klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht aus der Krise:GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor
Wir wollen Niedersachsen jetzt nachhaltig krisenfest machen und damit zukunftsfähig aufstellen. Landesvorstand, Landtagsfraktion und die GRÜNEN-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag legen gemeinsam ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor. Für uns gilt: Wenn wir jetzt Milliarden investieren, müssen alle Maßnahmen eine doppelte Rendite haben.
Missbrauchsskandal Lügde:Grüne fordern erneut Sonderausschuss zum Fall „Lügde“ – Endlich Konsequenzen für die Jugendhilfe ziehen
Wir müssen alles tun, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären. Das sind wir allein schon den Opfern schuldig. Es geht aber auch darum, Konsequenzen und Lehren aus diesem Fall zu ziehen, insbesondere bei den Behörden der Jugendhilfe. Ein Missbrauchsskandal wie in Lügde darf sich nicht wiederholen.
Statement:Grüne: Politik muss auch bei der Klimakrise auf die Wissenschaft hören
„Politik darf nicht eindimensional sein. Da hat der Ministerpräsident vollkommen recht.“
Halbzeitbilanz – die Zweite:Grüne: Niedersachsen verdient endlich mehr als Problembeschreibungen
Der zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor Niedersachsen liegen.
Statement:AfD-Einstufung als rechtsextrem war überfällig – Regierung muss jetzt handeln
Die offizielle Feststellung, dass auch Teile der AfD Niedersachsen eindeutig rechtsextrem sind, ist die logische Konsequenz der vergangenen Monate. Die AfD hat auch in Niedersachsen ihre Maske fallen gelassen und auch in Niedersachsen eine Scharnierfunktion zur gewaltbereiten Rechten eingenommen
Statement:Grüne: Autokonzern und Land müssen Verbraucherschutz endlich ernster nehmen - Bundesgerichtshof verurteilt VW zu Schadenersatz wegen Dieselbetrug
„Das Urteil hätte der VW-Konzern vermeiden können, wenn er rechtszeitig die Interessen seiner Kundinnen und Kunden ernster genommen hätte.“
Statement:Grüne: Hygiene in Schulen ist das A und O – Land muss Kommunen und Schulen helfen
Das Einhalten der Hygienemaßnahmen ist zur Vermeidung von einem Infektionsanstieg das A und O. Das gilt insbesondere auch für Schulen und Kitas, wo sehr viele Menschen zusammenkommen und insbesondere jüngere Kinder auch beim Einhalten der Hygienemaßnahmen begleitet werden müssen.
Gemeinsames Statement:Rassismus in VW-Werbevideo: Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan
Zu der Veröffentlichung eines rassistischen Werbevideos für den neuen VW Golf und zur Reaktion von Volkswagen fordern Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mehr Konsequenzen als eine zögerliche Entschuldigung.
Statement:Kurz und wenig – Halbzeitbilanz ohne Ambition und Gestaltungswillen bei den zentralen Problemen für Niedersachsen
Diese Halbzeitbilanz der großen Koalition ist vermutlich die kürzeste in der Landtagsgeschichte; sie dauerte nicht viel länger als eine halbe Stunde inklusive Fragen der Medien. Denn selten war die politische Zwischenbilanz einer Regierungskoalition so uninspiriert und ohne große Ambitionen und zupackenden Gestaltungswillen für Niedersachsen.