Pressemeldungen
Statement:Grüne: Ausweitung des Extremismus-Programms droht Kampf gegen rechts zu schwächen
Das Extremismus-Programm der Landesregierung ist seit langem angekündigt. Wir haben von Beginn an die Ausweitung des Programms kritisiert, weil die Regierung damit verkennt, dass der Angriff auf die Demokratie und unsere offene Gesellschaft von rechts ausgeht. Deshalb müssen die Mittel im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus dringend verlässlich aufgestockt werden.
GRÜNE und FDP bereiten Eilantrag vor Staatsgerichtshof vor – Regierung verstößt gegen Art. 25 der Landesverfassung:Grüne: Regierung darf Parlament in Corona-Krise nicht länger übergehen
"Die Landesverfassung ist in Artikel 25 eindeutig: Frühzeitig und umfassend muss das vom Volk gewählte Parlament schon über die Vorbereitung auch von Verordnungen informiert werden, wenn diese grundlegende Auswirkungen haben. Was kann gravierender sein, als die in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen?"
Statement:Julia Hamburg zur Fragestunde (FDP) zur Unterrichtsversorgung
ie schwierige Personalsituation für das kommende Schuljahr wurde von der Landesregierung lange nicht anerkannt und massiv unterschätzt. Das wird sich im kommenden Schuljahr rächen. Insbesondere an den Ober- und Hauptschulen, aber auch den Grund- und Realschulen wird sich dieser Fachkräftemangel erheblich bemerkbar machen.
Statement:Julia Hamburg zur Fragestunde (SPD) zu Leitlinien des Landes bei der Kita- und Schulöffnung
Für Familien gibt es noch immer keine ausreichenden Perspektiven. Gleichzeitig drohen insbesondere bildungsbenachteiligte Kinder durch Corona die großen Bildungsverlierer zu werden. Deshalb ist hier mehr Engagement der Landesregierung vonnöten.
Statement:Grüne: Kultusminister hat sich mit Prüfungspflicht in Corona-Krise verrannt - Protest von Schülerschaft, Eltern, Schulen und Gewerkschaft endlich ernst nehmen
„Die Kritik ist vollkommen berechtigt. Kultusminister Tonne hat sich verrannt. Er hält an Prüfungen fest, die sich unter den Corona-Bedingungen nicht im Ansatz gerecht und vergleichbar gestalten lassen.“
Statement:Grüne: Corona-Plan mit sozialer Schlagseite für Familien – Landesregierung lässt Eltern und Kindern mit Problemen allein
„Gerade die Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen fallen bei dieser Landesregierung wie schon seit Beginn der Corona-Krise weiterhin durchs Raster.“
Statement:Grüne: Entschlossenes Handeln und Null Toleranz gegen rechte Straftäter*innen
„Die vorliegenden Zahlen zeigen, wie wichtig ein entschlossenes Handeln gegen rechte Aktivitäten ist.“
Statement:Grüne: Besser spät als nie – Jetzt Corona-Sonderausschuss für bessere Beteiligung des Parlaments schaffen
Wir begrüßen, dass die SPD-Fraktion als größte Fraktion im Landtag nun doch einen Corona-Sonderausschuss auf den Weg bringen möchte. Gerade in diesen Zeiten, wo der Infektionsschutz schwere Eingriffe erfordert und die Menschen in Niedersachsen über längere Zeit in einem Ausnahmezustand leben müssen, ist es entscheidend, dass das Parlament über die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen mit entscheidet.
Statement:Grüne: Prämien für Autoindustrie nur mit Ausrichtung auf Klimaschutz und Mobilitätswende
Diese Prämie weist in die falsche Richtung. Sie kurbelt womöglich die Produktion kurzfristig an, endet aber in der Sackgasse, wenn dies in der Praxis der Schwerpunkt der Fördermittel wird. So besteht die Gefahr, dass mit viel Geld für Verbrenner wie schon einmal das Vorantreiben einer klimafreundlichen Mobilitätswende behindert wird.
Corona-Krise:Neuer Plan auf alten Pfaden - Niedersachsen-Plan lässt entscheidende Fragen offen
Es ist gut, wenn die Regierungen in Bund und Ländern weg von Einzellösungen hin zu Gesamtkonzepten kommen und dafür Pläne entwickeln. Doch diese allerdings brauchen nachvollziehbare Kriterien. Daran fehlt es beim Niedersachsen-Plan.