Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat Ministerpräsident Weil die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.
Schulschließungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt unumgänglich. Deshalb ist es zentral, den Schulen und der Jugendhilfe jetzt Konzepte an die Hand zu geben, wie sie Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern, ohne elterliche Unterstützung oder mit besonderem Förderbedarf in den nächsten Wochen begleiten und unterstützen können.

Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.
Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso besser ist dies für die Gesundheit aller.
„Wir erleben angesichts der Corona-Krise die härtesten Einschnitte in den Alltag und haben sehr große Herausforderungen zu bewältigen.“

Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt.

„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen.“
„Gesundheit geht vor. Schulen vorsorglich zu schließen, kann in der aktuellen Situation eine wichtige Maßnahme sein.“
„Demokratiebildung in Niedersachsen muss ausgebaut und gestärkt werden, das ist wichtiger denn je.“
„Lehrerinnen und Lehrer brauchen absehbar und dauerhaft Entlastung.“