Pressemeldungen
Statement:Julia Willie Hamburg: Waffenverbot für Rechtsextremist*innen
Rechtsextremist*innen als erklärten Gegnern unserer Demokratie darf keine Waffenbesitzerlaubnis erteilt werden. Angesichts dokumentierter zunehmender Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene werden solche Genehmigungen von Kommunen und Sicherheitsbehörden unverantwortlich
Statement:Julia Willie Hamburg: Kein Plan im Kultusministerium gegen Lehrermangel an Grundschulen
Die Bertelsmann-Studie macht deutlich, welchen erheblichen Bedarf es gerade auch an Niedersachsens Grundschulen geben wird. Bereits heute ist die Situation an Grundschulen landesweit mehr als angespannt.
Statement:Julia Willie Hamburg: Tonnes Idee einer Dorfprämie – planlos, hilflos, folgenlos
Die von Kultusminister Tonne angekündigte Prämie für Lehrer*innen, die bereit sind, an ländlichen Regionen zu arbeiten, entpuppt sich als rechtlich schwer umsetzbar und ist offensichtlich ohne jede Prüfung auf Umsetzbarkeit vorgeschlagen worden.
GRÜNE legen Konzept für Weiterentwicklung des Beratungs- und Unterstützungsangebots für Lehrkräfte vor:Kultusminister Tonnes Plan zur Umorganisation der Landesschulbehörde greift zu kurz
Wir wollen mit unserem Antrag an die Landesregierung genau die dezentral organisierten und somit gut zugänglichen Beratungsangebote schaffen, die Lehrer*innen bei ihrer Arbeit tatsächlich unterstützen. Die Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen dabei zwingend von der Schulaufsicht getrennt werden.
Statement:Julia Willie Hamburg: Schuljahresanfang - Kein Geld, keinen Plan, keine Ambition!
„Von Tatendrang ist beim Minister nichts zu spüren. Das Thema Schulqualität und Schulentwicklung spielen keine Rolle.“
Statement:Julia Willie Hamburg: Landesregierung muss Lehrkräfte entlasten, um Lehrermangel entgegenzuwirken
„Die Landesregierung muss mehr tun, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Bei der dringend notwendigen Einstufung der Grund- und Hauptschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13 darf die Landesregierung nicht länger auf Zeit spielen."
Inklusive Schulen werden benachteiligt:Julia Hamburg: Zu wenig Sonderpädagogen an allgemeinbildenden Schulen – Minister Tonne behindert Inklusion
„Es ist eine klare Politik gegen die Inklusion, wenn die Landesregierung Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen fortführt, während zugleich inklusive Schulen ganz besonders im Sekundarbereich mit völlig unzureichender sonderpädagogischer Expertise auskommen müssen.“
Statement:Julia Willie Hamburg zur Ausschussunterrichtung des Innenministers zum „Aktenklau“ beim LKA
Der Innenminister konnte keine plausible Begründung dafür liefern, warum er das Parlament so lange nicht informiert hat. Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Vertrauliche Sitzungen sind nicht dafür da, unangenehme Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern Geheiminformationen zu schützen.
„Aktenklau“ bei LKA:„Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“
Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes die Sicherheitsbehörden immer noch nicht sensibel mit geheimen Informationen umgehen und offensichtlich keine Schutzmechanismen für sensible Daten existieren.
Statement:Julia Willie Hamburg zu den geplanten Änderungen bei der Landesschulbehörde
„Die Landesschulbehörde hat in Niedersachsen schon lange ein Akzeptanzproblem: Das hat die Online-Befragung der Lehrkräfte im Jahr 2016 wiederholt deutlich gemacht.“