Minister Tonne präsentiert uns einen unredlichen Taschenspielertrick. Erst wurden unter seiner Ägide mehr als 100 - noch von der rot-grünen Koalition geschaffene - Stellen für pädagogische Fachkräfte an den Schulen einkassiert und jetzt schreibt das Ministerium 100 Stellen für Sozialarbeiter aus.
„Die Landesregierung darf nicht länger die Augen davor verschließen, dass sich die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sehr unterschiedlich auf die verschiedenen Schulformen verteilen. Die Landesregierung verschränkt stattdessen die Arme und verweist auf das Wahlrecht der Eltern – damit macht es sich die GroKo zu einfach. Sie darf die Gesamtschulen und die Oberschulen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen.“
"Minister Tonne setzt sich nur noch sehr bescheidene Ziele. Er schreibt schon gar nicht mehr so viele Stellen aus, wie für eine volle Unterrichtsversorgung notwendig wären. Er sollte wenigstens die Finanzmittel für die unbesetzten Lehrerstellen zur Einstellung von pädagogischen Fachkräften verwenden."
„Noch immer werden Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität gemobbt. Es ist eine Schande, dass Jugendliche auch heute noch Angst vor einem Outing haben müssen.“
Minister Tonne hat kein Konzept, wie er den sogenannten Brennpunkten die erforderlichen Lehrkräfte überhaupt zur Verfügung stellen kann. Hier muss an der Wurzel des Problems angesetzt werden: Ein Sozialindex, auf dessen Grundlage den Schulen gezielt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt und somit die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, wäre eine gute Antwort auf die bestehenden Probleme.
„Frei nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?‘ fängt Kultusminister Tonne an, die Qualität in Kitas abzusenken. Gestern noch hat er versprochen, an den Ausbildungsstandards nicht zu rütteln – heute prüft er die Absenkung von Zulassungsvoraussetzungen und Ausbildungslänge. Das wird den Fachkräftemangel jedoch auf lange Sicht verschärfen und unsere frühkindlichen Bildungseinrichtungen um Jahrzehnte zurückwerfen.“
Die Grünen wollten in einer Anfrage von der Landesregierung wissen, inwiefern Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen tatsächlich die Voraussetzungen für eine Fortführung bis zum Schuljahr 2027/2028 erfüllen.
„Einschüchtern, verleumden, an den Pranger stellen: Mit dieser Plattform zeigt die AfD erneut, dass sie niemanden duldet, der eine andere Weltsicht hat. Demokratieerziehung geht anders.“
„Aussitzen, Wegducken, Kleinreden – statt Lösungen in der drängenden Frage nach Entlastungen der Lehrerinnen und Lehrer präsentiert Minister Tonne nur flapsige Antworten.“
Über Demokratiebildung zu philosophieren, die Prävention und Intervention im Bereich des Rechtsextremismus zu kürzen, grenzt an Doppelzüngigkeit. Die GroKo macht hier einen schweren Fehler – es ist das falsche Signal zur falschen Zeit und es wird fatale Folgen haben!