Pressemeldungen
Statement:Julia Willie Hamburg - Tablets auf Elternkosten/Masterplan entpuppt sich als Sparplan
"Tablets oder Laptops für die Schüler fordern, aber dann sollen es bitteschön die Eltern zahlen. Das klingt nach Sparplan, statt Masterplan."
Beginn des neuen Schuljahres:Grüne: Schwarz-rote Schulpolitik beschränkt sich auf Verwaltung des Mangels - keine Impulse zur Verbesserung der Schulqualität
„Die schwarz-rote Schulpolitik in Niedersachsen ist vollkommen uninspiriert und offenbar den Differenzen geschuldet, die zwischen CDU und SPD in dieser Frage bestehen.“
Unterrichtsversorgung:Grüne: Landesregierung hält Wahlversprechen nicht ein
"Die Unterrichtsversorgung kann nur gesichert werden, wenn der Lehrerberuf endlich attraktiver wird."
NSU-Urteil :Julia Willie Hamburg: Zusammenhänge müssen auch in Niedersachsen konsequent aufgeklärt werden
Der NSU-Prozess hat viele offene Fragen insbesondere in Bezug auf Niedersachsen hinterlassen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie eng die Verstrickungen zwischen der rechten Szene und den Sicherheitsbehörden waren oder wie groß das Terrornetzwerk eigentlich war.
Rot-Schwarz beschließt Kindertagesstättengesetz:Julia Willie Hamburg: Beitragsfreiheit entpuppt sich als Mogelpackung mit erheblichen Risiken
"Im Ausschuss hat die Große Koalition leider einmal mehr bewiesen, dass sie sich selbst genug ist. Machtdemonstration und Schnellverfahren stellt sie über die Bedenken von Verbänden und Juristen. Diese Basta-Politik wird aber zum Bumerang, wenn die Nebenwirkungen zutage treten. Rechtliche Unklarheiten und der straffe Zeitplan werden Kitas und Kommunen in ein Chaos stürzen."
Landesrechnungshofbericht:Julia Hamburg: Doppelstrukturen beseitigen, damit Inklusion gelingt
„Die rot-schwarze Landesregierung muss die deutliche Kritik des Landesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen und ihren Kurs bei der Umsetzung der Inklusion korrigieren. Statt mit einer ‚Atempause‘ für teure Doppelstrukturen zu sorgen, muss die GroKo sich trauen, mit voller Kraft an der Inklusion zu arbeiten.“
Grüne beantragen Unterrichtung zur Schöffenwahl:Julia Hamburg: Werden Personen mit offensichtlich rechtsradikaler Einstellung künftig über wichtige Verfahren urteilen?
Unvoreingenommenheit ist das höchste Gut und Grundlage jeder Tätigkeit im Schöffenamt. Dies muss bei Bewerbern mit einer rassistischen und menschenfeindlichen Einstellung in Frage gestellt werden.
Grüne beantragen Unterrichtung zum Agieren des Staatsschutzes :Julia Willie Hamburg: Schikaniert Staatsschutz Demonstranten gegen den sogenannten Tag der Deutschen Zukunft?
Wenn der Staatsschutz tatsächlich Busunternehmen abtelefoniert, um erklärte Teilnehmer*innen von einer Demonstration fernzuhalten, wäre das ein Eingriff in die Grundrechte.
Moratorium für das Kitagesetz:Julia Hamburg: Rot-schwarzes Kitagesetz geht am Elternwillen vorbei
Die Bertelsmann-Stiftung hat heute die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt. Demnach will die Mehrheit der Eltern bessere statt kostenlose Kitas. Auch die Grünen im Landtag sind überzeugt: Erst muss die Qualität stimmen, dann kann die Beitragsfreiheit folgen.
Anhörung Kitagesetz:Julia Hamburg: Wenn Atempause, dann jetzt – Moratorium für das Kitagesetz
Das Kitagesetz ist in der Anhörung krachend durchgefallen: übereilt, unausgegoren und an den Bedarfen vorbei. Die Kitas brauchen dringend eine Offensive für mehr Personal und mehr Qualität. Beides droht bei Rot-Schwarz unter die Räder zu geraten.