Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen.
Ich bin froh, dass der Kreistag von Hameln-Pyrmont beschlossen hat, am Ort der NS-Reichserntedankfeste auf dem Bückeberg in Emmerthal einen Dokumentations- und Lernort einzurichten. Orte der Erinnerung stärken unsere Demokratie. Ich bin jedoch geschockt, dass die CDU gemeinsam mit der AfD gegen diesen Beschluss gestimmt hat.
„Minister Tonne wollte als selbsternannter Dialogminister für Schulfrieden in Niedersachsen sorgen. Mit dem Gesetzentwurf gibt es statt des versprochenen Schulfriedens jetzt jedoch nur Schulchaos vor Ort. Wir können nur dringend erneut appellieren, bei diesem Gesetzesvorhaben Sorgfalt vor Eile walten zu lassen.“
„Der Entwurf ist nicht beschlussreif und in der Anhörung durchgefallen. Nahezu alle Verbände kritisieren die mangelnde Vorbereitung der geplanten Vorhaben. Es gibt erhebliche Zweifel, dass die Umsetzung bis August gewährleistet werden kann.“
„Die Landesregierung muss mit den anderen Ländern bundesweit einen Masterplan gegen den Lehrermangel auflegen. Gleichzeitig muss die Qualität beim Quereinstieg gesichert werden. Niedersachsens Schulen brauchen zeitnah tragfähige Lösungen.“
„Es ist ein fatales Signal von CDU und SPD, dass sie als erste Initiative die Inklusion in Niedersachsen untergraben. Die Einrichtung von sogenannten Förderklassen an inklusiven Schulen schafft Separierung. Das hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun.“
Von Verbänden, die vornehmlich ehrenamtlich organisiert sind, eine Anhörungsfrist von gerade mal 14 Tagen vorzusehen, ist utopisch. Während der Kultusminister die Beteiligung der Betroffenen als große Linie seiner Politik beschrieben hat, wird er von seinen Regierungsfraktionen im Schweinsgalopp überholt.
Wir erwarten von der Polizei und dem Innenministerium, dass sie die Videos von dem Ein- und Zugriffen der Polizei und die auslösenden Szenen zum Zwecke der rechtlichen und parlamentarischen Bewertung nicht löschen sondern auswerten. Es ist schließlich unser aller Ziel, solche erschreckenden Situationen zukünftig zu vermeiden.
„Die Grundschulen wollen Kinder nicht zu früh einsortieren und Bildungswege offen halten – die Debatte muss sich um Entlastung der Grundschullehrkräfte drehen und nicht um rückwärtsgewandte Bildungspolitik.“
„Wir erwarten von der Landesschulbehörde und dem Kultusministerium umgehend Aufklärung. Wenn sich das berichtete Verhalten der Lehrkraft so bestätigt und die Schulleitungsebene diese Vorgänge trotz Meldungen gedeckt hat, dann muss das weitreichende Konsequenzen haben.“