Uns lag die Stärkung der Freiwilligendienste in den letzten Jahren besonders am Herzen, weil diese Erfahrungen für junge Menschen vor dem Einstieg in eine Ausbildung oder in einen Beruf zur Orientierung von unschätzbarem Wert sind. Auch Geflüchteten eine solche Gelegenheit zu ermöglichen, war für uns nur konsequent.
„Es bleibt festzuhalten: Diese Thematik hätte keines Untersuchungsausschusses bedurft. Auf anderem Wege hätten wir mit parlamentarischen Mitteln für Erkenntnisse sorgen können, wie etwa mit einem Sonderausschuss oder Unterrichtungen.“

„Es ist kein Zufall, dass bisher das Outing von Spitzensportlern fast ausschließlich nach Beendigung der Karriere erfolgt. Ein prominentes Beispiel dafür ist der ehemalige Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger. Auch im Sport brauchen wir mehr Offenheit und Vorbilder.“

„Dieser Tag ist historisch. Wir durften heute live miterleben, wie Geschichte geschrieben wird. Mit der Einführung der „Ehe für Alle“ wird endlich die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz auch tatsächlich umgesetzt.“

„Die Bevölkerung will es, andere Länder machen es bereits vor – die Ehe für alle könnte nun auch endlich in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Die Ehe ist eine ganz persönliche Angelegenheit, über deren Öffnung für alle nun zurecht in freier Abstimmung entschieden werden wird.“
„Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so.“
„Das FSJ-Politik ist eine tolle Möglichkeit, Politik hautnah mitzuerleben, eigene Ideen einzubringen und neue Erfahrungen zu machen. Das gilt natürlich nicht nur für deutsche junge Menschen, sondern auch für die, die als Geflüchtete hierhergekommen sind.“

„Die rechte Szene ist in einem ständigen Wandel. Hier ist gerade die mobile Beratung ein unverzichtbarer Baustein zur Prävention und Intervention. Die Menschen vor Ort, in Schulen, Vereinen oder Behörden, stehen Nazis und ihrem Agieren oft ratlos gegenüber. Hier braucht es niedrigschwellig und schnell Unterstützung“, so Julia Hamburg.
„Es ist nur konsequent, den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufzunehmen und damit die Möglichkeit zu schaffen, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Wir leisten mit dem heutigen Bundesratsbeschluss einen Beitrag dazu, oorganisierten menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen das Wasser abzugraben“, so Julia Hamburg.
„Die Opposition kann sich ihre Krokodilstränen zum angeblichen Unterrichtsausfall sparen. Das hat sie jetzt schwarz auf weiß. SPD und Grüne haben gemeinsam die universitären Strukturen zur Lehrerbildung gestärkt, um dem Mangel an Lehrkräften langfristig zu begegnen. Damit werden endlich die Fehlplanungen von schwarz-gelb korrigiert.“