„Endlich ist es soweit: Die neue Landeszentrale für politische Bildung nimmt heute ihre Arbeit auf. Ich wünsche dem Team alles Gute und freue mich schon auf die Zusammenarbeit.“
„Rechte Straftaten werden flächendeckend im gesamten Land verübt. Rechte und menschenfeindliche Gewalt ist ein Problem, das uns in Städten genauso begegnet wie im ländlichen Raum. Nur eine starke Zivilgesellschaft kann sich rechten Meinungen und Aktivitäten entgegen stellen“, so Julia Hamburg.
„Mit Ulrika Engler gewinnt die Landeszentrale für politische Bildung eine kompetente Direktorin. Sie versteht es bei der Neugründung alle Akteurinnen und Akteure in der politischen Bildung mitzunehmen. Das ist für einen guten Start von zentraler Bedeutung“, so Julia Hamburg.
„Niedersachsen schließt mit der Einrichtung der Dokumentationsstelle eine wichtige Lücke. Viel zu wenig wurde bislang in Niedersachsen, aber auch bundesweit, zu den Ursachen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen geforscht. Dabei sind gerade solche Erkenntnisse relevant für die gesellschaftliche Auseinandersetzung und passgenaue Präventionsmaßnahmen“, so Julia Willie Hamburg.
„Symbolische Ordnungsmaßnahmen können auch das Gegenteil von dem bewirken, was man erreichen will. Wir haben in Niedersachsen auch eine Schulpflicht, auch diese gilt es durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Jugendliche aus der Gesellschaft auszuschließen, kann etwaige Radikalisierung auch befördern“, so Julia Willie Hamburg.
Heute hat ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren der niedersächsischen Justizministerin einen Kriterienkatalog für die Einrichtung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt übergeben.
„Wir wollen, dass Jugendliche ab 16 in der Landespolitik gleichberechtigt mitmischen können. Auch die vielen ExpertInnen haben in der heutigen Rechtsausschusssitzung klar gemacht, dass genau das richtig wäre.“
Der Landtag hat heute den interfraktionellen Änderungsvorschlag „Niedersächsische Gedenkstättenarbeit für lebendige Erinnerungskultur zukunftsfest aufstellen – Zusammenarbeit mit Yad Vashem ausbauen“ einstimmig beschlossen. „Die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, die regionalen Gedenkstätten sowie die vielen ehrenamtlich organisierten Gedenkorte in Niedersachsen leisten eine großartige und wichtige Arbeit. Sie helfen dabei, sich mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen“, so Julia Willie Hamburg.
„Die rot-grüne Landesregierung setzt im Bereich der frühkindlichen Bildung neue Maßstäbe. Wir nehmen die Arbeit in den Krippen sehr ernst und stärken die Qualität. Es gibt eine intensivere Betreuung der Kinder auf der einen Seite und eine deutliche Entlastung des Personals in den Krippen.“
„Niedersachsen macht gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft mobil. Sinnvolle Prävention gegen Nazis, eine Stärkung der demokratischen Kultur sowie eine unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt sind ein Bündel guter Maßnahmen gegen den Rechtsruck.“