„In Sachen Kitabeitragsfreiheit stehen die Zeiger fünf vor zwölf. Auf der einen Seite gibt es schon jetzt zu wenig Personal, auf der anderen Seite verschärfen die kommende Beitragsfreiheit und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Kitas die Personalsituation noch mehr."
„Wenig Plan – viele Ankündigungen: Wenn die Große Koalition Pläne macht, müssen am Ende offensichtlich andere zahlen. Nach der Beitragsfreiheit ist nun auch der sogenannte Niedersachsenplan ein Vorhaben mit ungedecktem Scheck. Es soll eine Ausbildungsvergütung geben, zahlen sollen diese aber die Kita-Träger und somit am Ende die Kommunen.“
Kita-Qualität und Unterstützung der Kommunen sind offensichtlich Fremdworte für die CDU. Das vorliegende Konzept für eine dualisierte Erzieher*innenausbildung ist eine Billiglösung.
Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
„Bis heute gibt es keine Einigung mit den Kommunen über einen finanziellen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge. Damit fehlt eine entscheidende Grundlage für die Novellierung des Kita-Gesetzes.“
Es braucht endlich Zahlen, mit denen valide gearbeitet werden kann. Die Studienplatzkapazitäten müssen angepasst werden. Zudem erwarten wir gespannt die Konsequenzen der Landesregierung aus der Arbeitszeitkommission: Von Ankündigungen und blumigen Formulierungen in Koalitionsverträgen ist noch kein Arbeitsplatz attraktiver geworden.
Grundsätzlich finden wir es richtig, dass die Sprachförderung bereits in den Kitas geleistet werden soll. Es kann aber nicht sein, dass die Groko ihren Haushalt auf dem Rücken der Kommunen saniert. Teure Wahlversprechen geben und andere dafür zahlen lassen ist unredlich.
„Wir wollen die Zivilcourage stärken und den Rechten nicht die Straße überlassen. Im engen Austausch mit dem Bündnis gegen Rechts und im Schulterschluss mit dem großen Engagement der Goslarer Bürgerinnen und Bürger hoffen wir auf einen breit aufgestellten Gegenprotest.“
„Es ist dringend notwendig, den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten anzugehen. Deshalb ist es erfreulich, dass die Landesregierung einen Fachkräfte-Plan für Kitas auf den Weg bringen will und damit eine jahrelange Forderung von uns Grünen erfüllt. Es darf allerdings nicht bei vollmundigen Ankündigungen bleiben."
„Die Gesamtschule hat als eine integrative Schulform ein eigenes pädagogisches Konzept, das nicht mit dem der Gymnasien übereinander zu bringen ist. Sie ist gleichberechtigt und muss als solche auch gleichberechtigt behandelt werden. Diese Art ist gymnasialen Klientelpolitik kennen wir bislang nur von CDU-Ministern.“